Keine Eingliederungsleistung wenn damit Straftaten begangen werden

DATEV hat hier a auf eine interessante sozialrechtliche Entscheidung aufmerksam gemacht:

Demnach gibt es keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfesuchende Fahrten finanziert haben, will, die er mit einem EU-Führerschein absolvieren möchte und dies aber seinerseits rechtswidrig wäre.

Es bleibt aber angesichts der weitergehenden europarechtlichen Diskussionen um die FeV offen, ob die Frage, ob der Hilfesuchende tatsächlich unberechtigt mit dieser Fahrerlaubnis fährt, von den Sozialbehörden oder dem Sozialgericht abschließend inzidiert geprüft werden kann.

Veröffentlicht von Roland Hoheisel-Gruler

Volljurist// Mediator // Dipl. Forstwirt (univ.)//Hochschullehrer

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