Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben

Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines… Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben weiterlesen

LADG für Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sind nun in groben Zügen bekannt. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht geschrieben, die Parteigremien haben noch nicht beraten. Auch ist der neue Landtag noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ein Punkt in den nun schon bekannt gewordenen Ergebnissen hat schon allein durch seine Ankündigung für Aufmerksamkeit gesorgt: Baden-Württemberg… LADG für Baden-Württemberg? weiterlesen

„Polizei wertschätzen“: was ist an dieser Aktion der DPolG falsch?

Die DPolG hat eine Seite mit der Domain „polizei-wertschaetzen.de“ ins Netz gestellt. In einer Slidebar äußern sich uniformierte Polizist:innen so: „Wertschätzung kann man spüren!“ – und im Untertitel: „Überzogenes Misstrauen und ungerechte Anfeindungen sind nur schwer zu ertragen“ nach der Feststellung, dass die Polizei oft viel Dankbarkeit erfahre und auch mit Kritik umgehen könne. „Respekt… „Polizei wertschätzen“: was ist an dieser Aktion der DPolG falsch? weiterlesen

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat: Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei… jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« weiterlesen

Polizei und Social Media – ein Zwischenruf

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen handelt ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht, der von Michael Lippa, Rechtsanwalt aus Berlin, auf netzpolitik.org erschienen ist: Quelle: Grundrechte-Report 2020 – Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media Dabei geht der Autor in den von ihm genannten Beispielen von Falschmeldungen auf… Polizei und Social Media – ein Zwischenruf weiterlesen

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar: Neues Antidiskriminierungsgesetz in… Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin weiterlesen

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht: Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet. Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der… Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut weiterlesen

Skurriles aus der Nachbarschaft: Lachen sollte EUR 35,00 kosten

Da hat das Amtsgericht in Balingen gesunden Menschenverstand bewiesen. Eine 17-jährige Jugendliche hatte sich mit Freunden getroffen gehabt und dabei auch laut gelacht. Eine Nachbarin befand, es sei zu laut gewesen und rief die Polizei. Die Ordnungshüter haben dann eine Anzeige aufgenommen – die Lacher sollten EUR 35,00 wegen Lärmbelästigung zahlen. Das Mädchen und deren… Skurriles aus der Nachbarschaft: Lachen sollte EUR 35,00 kosten weiterlesen

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden. Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt. Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich… Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt weiterlesen

Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau hat sich der Thematik „Polizeigewalt“ angenommen. Jennifer Zimmermann kommentiert hier auf der Grundlage von einigen Beispielsfällen die Situation in Deutschland. Sie meint, die Aufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten begangen würden, sei „beschämend gering“. Dabei beruft sie sich auf Zahlenmaterial einer Dokumentation von amnesty international. Bei allem Verständnis für die… Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau weiterlesen