Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis„Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit“ weiterlesen

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der„Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA“ weiterlesen

Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden

Die Westfälischen Nachrichten berichten, dass bei den Aufräumarbeiten im Rhein-Erft-Kreis nach dem verheerenden Hochwasser Waffen und Munition gefunden worden seien: Quelle: Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Arbeiten gefunden Dabei scheint es sich, wenn man sich die Umstände in dem Zeitungsbericht näher ansieht, nicht um legale Waffen gehandelt haben, denn neben mehreren tausend Schuss Munition„Nach Hochwasser: Munition und Waffen bei Aufräumarbeiten gefunden“ weiterlesen

Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt. Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt„Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen“ weiterlesen

Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?

Polizeigewalt und Racial Profiling waren vor einem Jahr ein großes Thema, und so muss man den Artikel der Tagesschau wirklich zweimal in Augenschein nehmen, um sich zu vergegenwärtigen, ob er wirklich aktuell ist und sich tatsächlich wenig getan haben könnte. Quelle: Streit um Studie: Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei? | tagesschau.de Tatsächlich gibt„Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?“ weiterlesen

Social Media und Gendern: Unsere Sprache verändert sich – Gedanken zum Interview von Prof. Theo Stemmler

Die Wirtschaftszeitung „Aktiv“ des Ratgeberportals für Arbeitnehmer:innen hat mit dem Anglistikprofessor Theo Stemmler ein Interview geführt. Anlass war, dass die deutsche Sprache sich verändere. Dabei spielt die Beobachtung, dass der Umgangston immer raueer werde, eine entscheidende Rolle. Quelle: Anglistikprofessor Theo Stemmler über die Veränderung der deutschen Sprache Panta rhei – alles fließt. Dieses Motiv, das„Social Media und Gendern: Unsere Sprache verändert sich – Gedanken zum Interview von Prof. Theo Stemmler“ weiterlesen

Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl„Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers“ weiterlesen

hessenschau: Nach Skandalen um rechte Chats soll der Verfassungsschutz künftig Polizei-Bewerber:innen überprüfen

Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden unverzügliche Reformen gefordert. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Angelika Nußbaumer, wird von der hessenschau mit den Worten zitiert: „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“ Angelika Nußbaumer Quelle: Nach Skandalen um„hessenschau: Nach Skandalen um rechte Chats soll der Verfassungsschutz künftig Polizei-Bewerber:innen überprüfen“ weiterlesen

Polizei Hessen: Expertenkommission Datenschutz: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

Heute soll Innenminister Peter Beuth den Bericht der Expertenkommission zum Datenschutz in der Polizei vorstellen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Landespolizeipräsident Ullmann interne Unterlagen weitergegeben haben soll. Quelle: Polizei Hessen: Eklat in der Expertenkommission – Präsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben | Rhein-Main Die Kommission war eingesetzt worden, nachdem offenbar geworden war, dass von dienstlichen„Polizei Hessen: Expertenkommission Datenschutz: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben“ weiterlesen

Köln: Ein Video, ein Disziplinarverfahren – und ein Strafverfahren gegen Filmende

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Video über einen polizeilichen Einsatz in Köln viral verbreitet: Darauf waren nach Meinung der Kölner Polizei „inakzeptable und möglicherweise strafbare Aussagen eines Kölner Polizeibeamten“ zu sehen. Die stellvertretende Polizeipräsidentin in Köln hat umgehend reagiert und disziplinarische Maßnahmen gegen diesen Beamten eingeleitet. Darüber hinaus wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft„Köln: Ein Video, ein Disziplinarverfahren – und ein Strafverfahren gegen Filmende“ weiterlesen