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jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:

Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz  vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.

Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.

Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.

Polizei und Social Media – ein Zwischenruf

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen handelt ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht, der von Michael Lippa, Rechtsanwalt aus Berlin, auf netzpolitik.org erschienen ist:

Quelle: Grundrechte-Report 2020 – Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

Dabei geht der Autor in den von ihm genannten Beispielen von Falschmeldungen auf polizeilichen twitter-Accounts aus, die in der Netzgemeinde und darüber hinaus für einiges an Aufsehen gesorgt haben.

Photo by Tracy Le Blanc on Pexels.com

Problematisch ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache, dass hier Sachverhalte in die Öffentlichkeit gegeben wurden und welche sich dort viral verbreiteten, die nicht mit den objektiven Umständen in Übereinstimmung zu bringen waren. Problematisch ist hier auch, dass über diese Medien sich eine Falschmeldung nicht oder kaum mehr einfangen und korrigieren lassen kann. Während eine Pressemitteilung an einen bestimmten Adressatenkreis sich noch mit einer nachgebesserten Version wieder einfangen lässt, ist ein tweet oder ein Facebook-Post, wenn er mal losgelassen, nicht mehr aufzuhalten. Schließlich ist es ja gerade Sinn und Zweck, dass sich solche Mitteilungen nicht nur in Windeseile durch liken und teilen weiterverbreiten, sondern dass diese auch mit Kommentaren versehen, in einen Kontext eingebettet weitergegeben oder als Quelle für andere Mitteilungen herangezogen werden. Daraus folgt, dass dann das bloße Löschen des Ausgangspostings seinerseits wegen der Kommentare, Einbettungen etc. nur ein bedingt befriedigendes Ergebnis zeitigen könnte. Auch ist wegen der Asynchronität der Kommunikation nicht gewährleistet, ja, sogar unwahrscheinlich, dass hier einer Richtigstellung die selben Menschen erreichen könnte, wie das Ausgangsposting.

Hinzu kommt ein Weiteres: Wer sich im Social-Media-Becken aufhält, will nicht nur auffallen, nein der muss das auch. Instagram als digitales Fotoalbum hat nicht ohne Grund gigantische Reichweiten: Es zählen nicht nur die Worte, die Inhalte transportieren, es zählen zunehmend die Bilder, die eine Botschaft verkörpern.

Dies ist oftmals nur schwer mit den Anforderungen, die an ein objektives Informationshandeln der Polizei gekoppelt werden kann. Es muss klar sein: Hier agiert der Staat und seine Organe – und das auch und gerade eben auf Kanälen, in denen andere Spielregeln zu herrschen scheinen.

Das ist für die Referate der Öffentlichkeitsarbeit eine große Herausforderung: Sachlich informieren, aufklären, Distanz wahren – und gleichzeitig die Chiffren, die in diesen Medien geläufig sind, selbstverständlich zu verwenden.

Meist wird das Social-Media-Engagement der Polizei unter dem Stichwort „Reichweite“ kommuniziert: Es ist leicht und daher auch gern gesehen, wenn man mit wenigen Klicks nicht nur viele Menschen erreichen kann, sondern diese auch dafür sorgen, dass die einmal in die Welt gesetzte Nachricht sich von alleine weiter verbreitet. Das ist insbesondere bei Gefahrenlagen ein unverzichtbares Element einer guten und verlässlichen Informationsarbeit.

Voraussetzung ist natürlich, dass dies gut gemacht und auch verstanden wird – deswegen ist der Einsatz von Chiffren, Wordings, Bildern, GIFs, Hashtags u.v.m. auch in solchen Situationen unverzichtbar.

Das allein reicht aber nicht aus:

Kommunikation ist keine Einbahnstraße – und Social Media muss, wenn es gut und nachhaltig betrieben wird, immer und in erster Linie gerade auf diese Kommunikation setzen: Das bedeutet, dass es eben nicht reicht, eine Nachricht in die Welt zu setzen, sondern es bedarf einer großen Aufmerksamkeit, wie diese Nachricht aufgenommen und kommuniziert wird, wie darauf reagiert wird und wie dann – im Interesse der Information und Aufklärung – letztlich damit umgegangen wird.

In diesem Zusammenhang muss die Rückleitung von Information auch gewährleistet sein – die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit ebenso wie die sichere Umgebung, in der das stattfindet. Gegebenenfalls muss die vertrauliche Rückmeldung einfach und sicher zu handhaben sein.

Social Media und Polizei ist daher eine höchst herausfordernde Angelegenheit – Information und Kommunikation auf vielen unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen asynchronen Zeitachsen.

Dazu kommt dann auch das dringende Erfordernis einer Sensibilität dafür, wo die Grenzen polizeilicher Informationsarbeit liegen. Gerade im Digitalen liegt die Verführung nahe, schnell und übertrieben bei der Hand zu sein. Die Zeichenbeschränkung für Postings tut ein Übriges, anstelle einer ausführlichen Erklärung zu verknappen, zu vereinfachen und damit – vielleicht auch unbewusst – Dinge zu verfälschen.


Immer muss man sich aber bewusst sein: Man ist nicht Marktteilnehmer*in in einem digitalen Wettbewerb des Sehen-Und-Gesehen-Werdens, man ist kein Influencer, man ist kein Meinungsmacher oder Meinungsbildner. Man steht vereinfacht gesagt, was die Grundrechtsgewährleistungen angeht, auf der anderen Seite: Man ist grundrechtsverpflichtet. Und das bedeutet, jegliches staatliche Informationshandeln ist an den Grundrechten zu messen. Unerlässlich sind demnach die Gebote der Richtigkeit, der Sachlichkeit, der Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und der staatlichen Neutralität.

Falschmeldungen – seien sie aufgrund oberflächlicher Faktenüberprüfung, Übertreibung, Voreiligkeit oder bewusst vorgenommen, schädigen nicht nur nachhaltig den Ruf der Polizei als eine Institution, auf die man sich verlassen kann und können muss, sie sind auch schlichtweg im Ergebnis rechtswidrig, weil sie ohne die Möglichkeit eines rechtfertigenden Grundes in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Darüber hinaus sind Sachlichkeit und Neutralität angesichts der Kommunikationsgepflogenheiten im Digitalen oftmals schwer einzuhalten. Schließlich muss bei der Interaktion in threads auch in schwierigen Kommunikationssituationen der richtige Ton beibehalten werden können, selbst wenn es hier mitunter schwer fallen dürfte.

Insgesamt ist und bleibt das Social-Media-Engagement eine große Herausforderung – und harte Arbeit. Rechtsstaatlich einwandfrei und trotzdem spannend und attraktiv zu sein, neutral und sachlich zu bleiben und dennoch sichtbar – und präsent auch als Kommunikationspartner in einem schwierigen Umfeld.

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Ein neues Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Gegner des geplanten Gesetzes warnen vor allem vor falschen Anschuldigungen. Ich hatte schon hier die heftige Auseinandersetzung auch in den sozialen Medien dargestellt gehabt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt nun auf seiner Internetseite den derzeitgen Diskussionsstand dar:

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Was dadurch besser werden soll – und wovor gewarnt wird | rbb24

Wie man schon aus den dortigen Kommentarspalten sehen kann, wird dieses Gesetz, das heute im Parlament verabschiedet werden soll, in der Öffentlichkeit weiterhin kontrovers diskutiert.

Ich habe für den Verein PolizeiGrün e.V. (bei dem ich auch Mitglied bin) einen Text geschrieben, der hier auf deren Homepage veröffentlicht ist. Dort findet sich auch eine pdf-Fassung zum download mit Quellennachweisen. Daneben hat sich auch der Vorsitzende des Vereins, Oliver von Dobrowolsky mit einem eigenen Beitrag zum Thema zu Wort gemeldet.

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht:

Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet.

Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der Verein PolizeiGrün e.V. – bei dem ich Mitglied bin, hat diesen Text hier: polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-ladg-berlin-aus-juristischer-sicht.html auf seiner Homepage veröffentlicht.

Dort gibt es auch eine Fassung mit Quellennachweisen als pdf-Datei, die heruntergeladen werden kann.

Skurriles aus der Nachbarschaft: Lachen sollte EUR 35,00 kosten

Da hat das Amtsgericht in Balingen gesunden Menschenverstand bewiesen. Eine 17-jährige Jugendliche hatte sich mit Freunden getroffen gehabt und dabei auch laut gelacht. Eine Nachbarin befand, es sei zu laut gewesen und rief die Polizei. Die Ordnungshüter haben dann eine Anzeige aufgenommen – die Lacher sollten EUR 35,00 wegen Lärmbelästigung zahlen.

Das Mädchen und deren Vater wehrten sich gegen den Bußgeldbescheid – und bekamen letztlich Recht.

Mehr dazu auf den Seiten der Badischen Zeitung:

Kolumnen (Sonstige): UNTERM STRICH: Einmal laut lachen: 35 Euro Strafe – badische-zeitung.de.

 

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden.

Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt.

Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich strafbar macht. Denn dies gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Außerdem erlischt die Betriebserlaubnis.

Das wiederum hat die Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt. Fahren ohne Versicherungsschutz ist ebenfalls strafbar. Kommt es zum Unfall, so muss der angerichtete Schaden selbst bezahlt werden – und das kann leicht in die Tausende gehen. Geld, das den Jugendlichen nicht so ohne weiteres zur Verfügung steht.

Das Mofa muss daher wieder in den Originalzustand versetzt werden. Außerdem muss es beim TÜV vorgeführt werden –  und dafür fallen zusätzliche Gebühren an.

Bei einem Unfall ist der Fremdschaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Unter Umständen kommen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungen – nämlich dann, wenn sie als Versicherungsnehmer die Kinder mit den frisierten Mofas wissentlich am Straßenverkehr teilnehmen lassen.

Und wenn dann schließlich mit 17 oder 18 der „richtige“ Führerschein gemacht werden will – dann kann die Führerscheinbehörde unter Umständen bei Vorliegen einer entsprechenden Eintragung doch Zweifel an der persönlichen Eignung haben.

Mehr zum Thema auf den Seiten der SchwäZ:

Immer mehr Jugendliche frisieren Mofas – Nachrichten Gammertingen – schwaebische.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau hat sich der Thematik „Polizeigewalt“ angenommen. Jennifer Zimmermann kommentiert hier auf der Grundlage von einigen Beispielsfällen die Situation in Deutschland. Sie meint, die Aufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten begangen würden, sei „beschämend gering“.

Dabei beruft sie sich auf Zahlenmaterial einer Dokumentation von amnesty international.

Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, denen Polizistinnen und Polizisten im Berufsalltag ausgesetzt sind, gelte es doch, hier einer Entstehung einer „rechtsstaatlichen Parallelwelt“ entgegenwirken. Die Polizei könne nur dann die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten, wenn sie sich selbst als Hüter dieser Ordnung begreift und versteht.

Den ganzen Kommentar gibt es hier auf den Seiten der Frankfurter Rundschau:

 

Kommentar zur Polizeigewalt : Wenn Polizisten zu Schlägern werden | Meinung – Frankfurter Rundschau.