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Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.

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Die Verschuldung steigt

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. Die Quote steigt trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst.

Insolvenzrecht

Was sind also die Gründe für eine solche Entwicklung?

Die FAZ ist hier:

http://m.faz.net/aktuell/finanzen/mehr-deutsche-verschuldet-trotz-wirtschaftlich-guter-lage-15313460.amp.html

diesem Phänomen nachgegangen.

Demnach reicht die sinkende Arbeitslosenquote nicht aus, denn die Notlage bei bestehender Arbeitslosigkeit ist nur ein Faktor, die Überwindung derselben ist auch bei Wiedereintritt in das Erwerbsleben nur zöglerlich zu erwarten. Hinzu kommen dann aufgelaufene  Zinsen und Kosten, die einer schnellen wirtschaftlichen Sanierung im Wege stehen.

Ein weiterer Punkt ist hier das prekäre Einkommen in Billiglohnsegmenten: Hier täuscht die Arbeitslosenstatistik nämlich dann, wenn trotz Erwerbseinkommen noch mit Hartz IV aufgestockt werden muss oder diese Grenze nur knapp gerissen wird. Auch in diesen Fällen ist nur ein Leben am Existenzminimum möglich, an eine Schuldenrückführung praktisch nicht zu denken.

Und dann bleibt immer noch die Schuldenfalle Trennung und Scheidung, nach wie vor eine der größten Ursachen der Überschuldung.

Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten?

Familienrecht

Wenn sich ein Ehepaar trennt, sind in der Regel viele rechtliche Fragen aufgeworfen:

  • So ist zu klären, wer in der ehemaligen Ehewohnung leben darf
  • Muss man wirklich das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann?
  • Wie sieht es mit dem Unterhalt aus, was ist der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
  • Wie funktioniert das mit den Kindern?
  • und und und…..

Die Deutsche Anwaltsauskunft gibt hier:

Quelle: Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten? – Deutsche Anwaltauskunft

umfassend Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

Erbrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

ISUV 05-2017

Der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. findet am Mittwoch, den 3. Mai 2017 um 19:30 Uhr im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen statt. An diesem Abend geht es um die erbrechtlichen Folgen von Trennung und Scheidung. Darüber hinaus werden auch mögliche Strategien aus erbrechtlicher Sicht erörtert, wenn eine Scheidung ansteht. Auch sollen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten auch schon während bestehender Ehe erörtert werden. Ein weiterer Punkt wird sich mit der Erbfallvorsorge nach der Scheidung und den Problemen beim Hinzutreten neuer Partner befassen. Referent des Abends ist der Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Im März gehts um Vermögen

ISUV 03-2017

Der nächste ISUV-Themenabend in Sigmaringen findet am Mittwoch den 08. März 2017 statt. Im Gasthof „Bären“ dreht sich an diesem Abend alles um die Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung.

Unter dem Titel „Wir sind getrennt – unser Vermögen und die Schulden aber noch nicht“ werde ich zu den rechtlichen Voraussetzungen der Auseinandersetzung von Vermögensmassen bei einer Trennung und Scheidung referieren.

Neben den Regelungen beim Zugewinn wird es um ganz praktische Fragen gehen, nämlich was das Schicksal auch von gemeinsamen Vermögen wie beispielsweise Immobilien angeht. Auch die Frage, was mit gemeinsamen Schulden im Trennungsfalle passiert, wird angesprochen werden.

Wie immer ist der Eintritt zur Veranstaltung frei  und es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

ISUV fordert einen Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung

Soregrecht
 

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht hat wieder einmal auf die alltäglichen Probleme hingewiesen, die Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen ausgesetzt sind.

Nach Auffassung des ISUV ist hier ein Paradigmenwechsel im Kindschaftrecht zwingend notwendig, um für alle Beteiligten interessengerechte Lösungen bereitstellen zu können.

Quelle: Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung: Wechselmodell eine gesellschaftliche Notwendigkeit | ISUV

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Co-Parenting: allein zusammen erziehend ist eine neue Herausforderung im Familienrecht

Familienrecht

Um Kinder zu bekommen, braucht es, wenn man sich den neuen Trend des Co-Parentings anschaut. weder Liebe noch Sex.

Co-Elternschaft heißt diese neue Entwicklung. Man kann es auch Familienplanung per Internet nennen.

Wie es genau funktionieren soll und das der Reiz daran ist, schildert ZEIT ONLINE in einer lesenswerten Reportage.

Quelle: Co-Parenting: Allein zusammen erziehend | ZEIT ONLINE

Auf alle Fälle bedarf es ausgeklügelter Vereinbarungen, um hier auch rechtssicher in die Zukunft schauen zu können. Wenn es funktioniert, sind erst einmal alle glücklich, was aber ist in ferner Zukunft, wenn es um Unterhaltsansprüche oder erbrechtliche Themenstellungen geht. Wie sieht es aus mit elterlicher Sorge und Verantwortung etc. Auch wenn Sozialleistungen im Raume stehen, können die verwandtschaftlichen Bindungen von Bedeutung  werden.

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Das Schicksal von Haustieren bei Trennung und Scheidung

tierisch

Immer häufiger kommt es vor, dass Paare sich trennen, die zwar keine Kinder, aber Haustiere haben. Und im Trennungs- und Scheidungskonflikt kann es durchaus passieren, dass der Streit über die Tiere auch vor dem Gericht landet.

Ausdrückliche Umgangsregelungen für das geliebte Tier -daran scheitert es schon an einer gesetzlichen Grundlage. Aber bei wem das Tier dann in Zukunft leben soll – da ist guter Rat teuer.

Es geht nämlich auch nicht, dass hier ein Aufenthaltsbestimmungsrecht konstruiert werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung weist hier  auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg hin. Demnach entscheidet letztlich, wenn also keine eindeutige Eigentumszuordnung getroffen werden kann, das Tierwohl.

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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ISUV im Februar: Unterhalt

Unterhalt

Trennung – Scheidung – Unterhalt“, so lautet der Titel des ISUV-Themenabends im Februar, der am Mittwoch, den 1. Februar 2017 im Gasthof „Bären“ in Sigmaringen stattfindet. Beginn ist um 19:30 Uhr. Eine Trennung und eine Scheidung bringen erhebliche finanzielle Verwerfungen mit sich. Unterhaltsberechtigte Ehegatten und Kinder sind schnell auf finanzielle Sicherheit angewiesen, Unterhaltsverpflichtete müssen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Themenstellungen gehen einher mit Fragen nach Erwerbsobliegenheiten, Selbstbehaltssätzen, aber auch mit Fragen, wie sich gegebenenfalls Unterstützung aus öffentlichen Kassen auswirkt. Ich bin wiederum Referent des Abends  und freue mich schon auf die Veranstaltung.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Mehr zur Veranstaltung gibt es auf eventbrite.