Schlagwort-Archive: Verfahren

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.  begrüßt die neueste Entscheidung des ECHR, in der die überlangen Verfahren in Deutschland in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht kritisiert werden.

Der genaue Wortlaut der Erklärung des ISUV findet sich hier:

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern | ISUV.

In der Entscheidung Kuppinger vom 16.01.2015 rügt das Gericht die ineffiziente lange Verfahrensdauer. Darin liegt aber bei Kindschaftssachen nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Familienlebens, sowie ein Verletzung des Artikel 13, dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen unangemessen lange Verfahrensdauer.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden,
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

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Kritische Anmerkungen eines Familienrichters zur Sorgerechts-Situation in Deutschland

Auf WDR 5 lief kürzlich eine Sendung, in der der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien deutliche Worte zur Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht in Deutschland fand.

Er hält die derzeitige Situation, nach der die Familiengerichte in Deutschland in Sorgerechtssachen entscheiden müssen, für unhaltbar. So trägt die Sendung auch den provolkanten Titel: „Das deutsche Sorgerecht ist eine Menschenrechtsverletzung an Kindern“.

Hier – auf den Seiten des Senders – steht die Sendung vom 28.07.2011 als podcast zum Nachhören und zum download bereit.

 

Neue familiengerichtliche Praxis – wissenschaftlich untersucht

Unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Roesler und Prof. Dr. Nausikaa Schirilla wurde an der katholischen Fachhochschule Freiburg ein Forschungsprojekt zur neuen familiengerichtlichen Praxis un Sorge- und Umgangssachen durchgeführt.

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Forschungsgegenstand war die so genannte „Freiburger Neue Praxis“ – ein am so genannten Cochemer Modell orientierten Verfahren.

Das Amtsgericht in Freiburg hat hierzu ein Merkblatt herausgegeben, das auf den Seiten der Freiburger Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im dortigen Anwaltsverein zum download bereit gestellt hat.

Gegenstand des Projektes war unter anderem die Evaluation der Konzept- und Prozessqualität der Kooperation ziwschen den beteiligten Professionen.

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden am Donnerstag, den 22.04.2010 in Freiburg vorgestellt werden. Neben den bereits benannten positiven Erfahrungen wird es dort auch um die Kernprobleme der Kooperation gehen, auch werden Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Damit hat dieses Forschungsprojekt über den Freiburger Raum hinausgehende Bedeutung für die weitere Entwicklung der Modelle, die sich an Cochem orientieren – und an der Umsetzung der Vorgaben, wie sie das FamFG in Sorge- und Umgangssachen geschaffen hat.