Die Zusammenarbeit von Polizei und Steuerbehörden

Grundsätzlich gehen Polizei und Steuerbehörden mit Daten von Menschen um. Und dabei sind die Begehrlichkeiten auf beiden Seiten offensichtlich. Die Polizei würde sich diese Steuerdaten gerne für ihre Verfahren nutzbar machen, die Steuerbehörden würden ihrerseits gerne auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen können. Wenn man aber die vermeintlichen Vorteile näher betrachtet, wird ein Dilemma ersichtlich: Denn ein

steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Arbeitslosigkeit

Die Kinderbetreuungskosten sind nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann erwerbsbedingt, wenn sie im Hinblick auf eine zukünftig angestrebte Tätigkeit anfallen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann. Die steuerlich berücksichtigungsfähigen Betreuungsaufwendungen fallen dann „wegen einer Erwerbstätigkeit“ des Steuerpflichtigen an, wenn diese Aufwendungen durch

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde. In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig. Als entscheidungserheblich sahen die Richter die