Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Mietrecht
Eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Wohnungeigentum ist dann für 10 Jahre nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen, wenn es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt.

Hintergrund ist, dass bei Umwandlung in Wohnungseigentum die Mieter eines besonderen Schutzes bedürfen. Das hatte das Land Berlin in hier in der von der BZ besprochenen Entscheidung getan – zu Recht, wie das Gericht befand.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier auf den Seiten der BZ:

Quelle: Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Geräusche von Rollläden sind oftmals Anlass für Streit zwischen Nachbarn

Wenn zu nachtschlafender Zeit  Rollläden hochgezogen oder heruntergelassen werden, sind die damit verbundenen Geräusche oftmals nervend und ein Ärgernis. Ist das eine Ruhestörung die hingenommen werden muss?

Es ist wie meist im Leben – es kommt darauf an: Im Prinzip sind Rollladengeräusche unvermeidlich und gehören zum normalen Wohngebrauch.
Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn diese quieteschen und pfeifen, etwa bei motorisiert angetriebenen Läden oder wenn diese mit Wucht heruntergelassen werden. Dann besteht unter Umständen ein Anspruch, die Lärmquelle durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen oder die Verpflichtung, die Rolläden behutsam zu bedienen.

Mehr dazu auf den Seiten von ProMietrecht:

Quelle: Mietwohnung – Geräusche durch Rollläden häufig ein Ärgernis

Was Verbraucher wissen sollten

LTO hat auf seinen Seiten hier:

11 wichtige Urteile für Verbraucher aus 2014

zusammengestellt. Es geht von Schwarzarbeit über die Kreditbearbeitungsgebühren bis hin zu Privatsphäre und Kameraüberwachung. Auch der Bereich des Internetrechts wird angesprochen.

Daneben sind auch durchaus interessante Entscheidungen aus dem Familienrecht aufgeführt: Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft spielt hier ebenso eine Rolle wie die immer wieder auftauchenden Fragen zum Elternunterhalt. Eher exotisch aber durchaus von dogmatischer Relevanz ist die hier zitierte Entscheidung des BGH zur Frage von in Deutschland verbotener aber in Kalifornien erlaubter Leihmutterschaft und der damit einhergehenden Frage nach Elternschaft bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge bergen Tücken. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, in Zukunft getrennte Wege zu gehen, wird dies häufig durch eine Abfindung versüßt.

Hier drohen aber auch steuerliche Gefahren. Die Wirtschaftswoche weist hier:

Abfindungen: Steuerstreit um goldenen Handschlag – Steuern & Recht – Finanzen – Wirtschaftswoche.

auf ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hin. Hier geht es um die richtige Zuordnung der Abfindungszahlung – und um die Frage, wie die darauf entfallende Steuer richtig zu berechnen ist.

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Für vergleichbare Fälle empfiehlt es sich, Rechtsmittel unter Hinweis auf das laufende Revisionsverfahren einzulegen.

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Die deutsche Industrieproduktion verzeichnet massive Einbrüche

Die Frankfurter Allgemeine schreibt darüber, dass die deutsche Industrieproduktion massive Einbrüche zu verzeichnen habe. Die Produktion sei im August 2014 um 4,8 % zurückgefahren worden. Das Blatt vergleicht die Zahlen mit denen aus dem Krisenjahr 2009 und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen die Produktion so kräftig wie seit 5 1/2 Jahren nicht mehr herunter gefahren hätten. Dabei seien Aufträge in einer Größenordnung weggebrochen wie seit Januar 2009 nicht mehr.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf den Seiten der FAZ:

Deutsche Industrieproduktion bricht ein.

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Stiftung Warentest: Alle geöffneten Krankenkassen im Überblick

Die Stiftung Warentest hat ein hilfsreiches Dokument ins Netz gestellt:

Gesetzliche Krankenkassen – Alle geöffneten Kassen im Überblick – Infodokument – Stiftung Warentest.

Es handelt sich um eine aktuelle Aufstellung aller allgemein geöff­neten Kassen. Genannt wird auch die  Anzahl ihrer Geschäfts­stellen. Die  Telefon­nummern sind ebendso veröffentlicht wie deren jeweiligen regionalen Zuständig­keiten  Die Liste führt ausserdem auf, welche Kassen Zusatz­beiträge erheben oder Prämien ausschütten.

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Jetzt täglich neu: Rente und Versorgungsausgleich

Das Netz ist voll mit Beiträgen zu den Themen Rente und Versorgungsausgleich. Der Internetdienst paper.li bietet die Möglichkeit, hier sich ausgewählte Artikel zu diesem Themenkomplex zu einer elektronischen Zeitung zusammenstellen zu lassen.

Die von unserer Kanzlei herausgegebene Internetzeitschrift zu Rente und Versorgungsausgleich gibt es hier. Sie können bequem den kostenlosen E-Mail-Benachrichtigungsservice nutzen – und damit keine Ausgabe mehr verpassen.

Auch ein Diskussionsforum steht hier zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Sie als unsere Leser und Mitdiskutanten denn:

your lawyer is your friend : )

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