Schlagwort-Archive: Vaterschaftsanfechtung

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Abstammung

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt.

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im  § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der oder die Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Falls die Vaterschaft durch Anerkennung entstand, beginnt diese Frist nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung (§ 1600 b Abs. 2 BGB).

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.

Das ist dann eben die Mutter. Es kommt also auf die Kenntnis der Mutter an, die diese Frist dann in Gang setzt.

Quelle: Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2016 – XII ZB 583/15

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Werbeanzeigen

Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

In Abstammungsverfahren ist wegen der besonderen Schwierigkeit nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die übrigen Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts regelmäßig geboten.

Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. Januar 2016 zum Aktenzeichen  XII ZB 639/14  entschieden.

Ausführlich wird die Entscheidung bei der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren | Rechtslupe

BVerfG: Oma kann ihre „Enkelschaft“ nicht anfechten

Das Bundesverfassungsgericht war mit einer interessanten Fragestellung im Abstammungsrecht befasst. Kann die rechtliche Großmutter nach dem Tod des Kindesvaters noch dessen Vaterschaft einer gerichtlichen Klärung zuführen lassen?

Das Gericht verneinte dies.

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihrer Kinder weiter klären zu lassen, ob deren Kinder tatsächlich die ihren waren.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten von LTO:

Quelle: BVerfG: Oma kann ihre „Enkelschaft“ nicht anfechten

Was kostet es, wenn das Gericht einen Vaterschaftstest anordnet?

Dieser Frage gehe ich im neuesten Beitrag auf dem Kuckucksvater-Blog nach. Die Serie befasst sich mit den Fragen rund um das Abstammungsrecht. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, mit was für Kosten so ein Vaterschaftstest verbunden ist.

Den neuesten Artikel der Serie gibt es hier zu lesen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Biologische Väter haben weiterhin das Nachsehen

Im Nachgang zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die ich bereits hier geschrieben habe, habe ich nun den Kommentar der FAZ dazu gefunden, den ich natürlich nicht vorenthalten will. Auch der Kuckucksvaterblog hatte sich mit dieser Entscheidung auseinandergesetzt, worüber ich hier schon berichtet habe.

Die biologischen Väter haben demnach weiterhin das Nachsehen, wenn ihnen das Anfechtungsrecht nicht zustehe, wenn es um den Schutz einer bestehenden „rechtlich-sozialen“ Familie gehe.

Verfassungsgericht: Biologische Väter haben das Nachsehen – Inland – FAZ.

Der Kommentar weist auch auf die Rechtsänderung hin, wonach der nicht-rechtliche aber biologische Vater seinerseits ein Umgangsrecht geltend machen könne.

Durch diese Öffnung ist aber wohl doch die Tür ein Stück weit geöffnet. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eine Rechtsbeziehung als äußeres Band aufrecht erhalten bleiben soll um eine rechtlich-soziale Familie vor einem von außen kommenden biologischen Vater zu schützen, der die Rechtslage mit den biologischen Tatsachen in Einklang bringen will, wenn genau dieser Vater aber ein Umgangsrecht geltend machen kann und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Hier wird sich wohl noch einiges an Diskussionsstoff ergeben.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Kuckucksvaterblog kritisiert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, in der es wieder einmal um das Abstammungsrecht ging, hat beim Kuckucksvaterblog massive Kritik hervorgerufen. Im Artikel werde auch ich mit einer Einschätzung zitiert, wonach das Gericht die Chance nicht genutzt habe, den Schutz der biologischen Väter in der Abwägung des Art. 6 zu stärken. Ein anderer Kollege sah die bisherige Linie des Gerichts bestätigt.

Den ganzen Text beim Kuckucksvaterblog gibt es hier.

Ob es wirklich nur daran gelegen hat, dass der Beschwerdeführer nicht die Grundrechtsrelevanz seinr Verfassungsbeschwerde dargelegt hat und das Gericht dazu anhalten wollte, dem Gesetzgeber Beine zu machen, bleibt für mich aber offen.

Meinen ersten Artikel zu der gestrigen Entscheidung kann man hier nochmals nachlesen.

Die Frage, wie der Artikel 6 GG in diesen Konflitkfeldern zu verstehen ist, bleibt allemale spannend. Gerade der Familienbegriff unterliegt in jüngster Zeit Wandelungen. Wo aber der nicht antastbare Kernbereich zu verorten ist und wie eine biologische neben einer rechtlichen Familie zu verorten ist, bedarf meines Erachtens weiterer Diskussion.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.