Schlagwort-Archive: Vaterschaft

Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

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Eizellenspende – Leihmutterschaft – Elternschaft

Ich habe für AZOFAM (juris) die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es darum, welche Voraussetzungen daran geknüpft werden dürfen, wenn im Ausland ein Kind durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wird, das Kind selbst im Reagenzglas mithilfe einer Eizellenspende und der Samenspende des dann auch rechtlichen Vaters gezeugt worden war.

Eizellenspende und Leihmutterschaft sind in Deutschland illegal.

Das Gericht hat aber darauf verwiesen, dass eine Adoption hier nicht aus präventivrechtlichen Gründen an § 1741 I S2 BGB faktisch scheitern dürfe, vielmehr sei einziger Anhaltspunkt das Kindeswohl

OLG Düsseldorf II-1 UF 10/16

Den vollständigen Aufsatz von mir gibt es hier auf den Seiten von juris.

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Abstammung

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt.

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im  § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der oder die Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Falls die Vaterschaft durch Anerkennung entstand, beginnt diese Frist nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung (§ 1600 b Abs. 2 BGB).

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.

Das ist dann eben die Mutter. Es kommt also auf die Kenntnis der Mutter an, die diese Frist dann in Gang setzt.

Quelle: Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2016 – XII ZB 583/15

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Wieviel Kuckuckskinder gibt es wirklich? 

Frühere Studien hatten ermittelt, dass bis zu 30 Prozent aller Kinder einen falschen Papa haben. Solche Zahlen kursieren hartnäckig – sie sind aber ziemlich sicher falsch, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In einem lesenswerten Artikel geht das Blatt auf die Schwierigkeiten der statistischen Erfassung ein.

Quelle: Gesellschaft – Warum es viel weniger Seitensprung-Kinder als gedacht gibt

Gleichwohl hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, etwaige Zweifel in einem geordneten Rahmen auszuräumen.

So muss ein einfacher Abstammungstest mit den erforderlichen Zustimmungen der Beteiligten nicht nur dafür herhalten, Zweifel zu bestätigen, sondern kann auch ein unter Umständen gestörtes Vertrauen wieder herstellen.

Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

In Abstammungsverfahren ist wegen der besonderen Schwierigkeit nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die übrigen Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwalts regelmäßig geboten.

Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 27. Januar 2016 zum Aktenzeichen  XII ZB 639/14  entschieden.

Ausführlich wird die Entscheidung bei der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren | Rechtslupe

Wenn es um Vaterschaftsfeststellung geht, darf der vermeintliche Vater exhumiert werden

Der BGH musste sich mit der Frage befassen, ob eine Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft zulässig sein könnte. Das Gericht befand, dass das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung Vorrang habe.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV

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Abstammungsrecht

Wir haben unser Angebot um den Bereich „Abstammungsrecht“ erweitert. Sie finden jetzt hier Hinweise zu den Voraussetzungen eines Abstammungsklärungsverfahrens.

Wir bieten Ihnen nun die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung auch über unsere Homepage an.

Wenn es darum geht, die Zustimmung zu einem Vaterschaftstest außergerichtlich zu verlangen, dann finden Sie hier weitere Informationen.

Falls die gerichtliche Geltendmachung und damit die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu einem solchen Test notwendig sein sollte, haben wir hier für Sie das Wichtigste zusammengestellt.

Zur Fallbearbeitung finden Sie hier entsprechende Fragebögen zum download:

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Bei Vaterschaft gelogen: 10 Monate auf Bewährung!

Die HNA berichtet auf ihrer Internetseite hier:

Lüge zur Vaterschaft flog auf: Vierfache Mutter zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt | Hann. Münden.

über einen interessanten Fall, bei dem es um bewußte Lügen im Zusammenhang mit einer Vaterschaft ging.

Die jetzt verurteilte Frau hatte an Eides Statt versichert gehabt, ein aus dem Kosovo stammender Mann sei der Vater ihres Kindes. Damit verschaffte sie ihm die Möglichkeit, mit einem Visum nach Deutschland einzureisen.

Dabei wusste sie von vorneherein, dass dieser Mann unter keinen Umständen als Erzeuger des Kindes in Frage kommen konnte.

Nachdem die Sache aufgeflogen war, ist die Frau nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Darf ein potentieller Vater abgeschoben werden?

Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hatte zu entscheiden, ob gegen die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Mannes Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, wenn dieser quasi im letzten Moment ein Verfahren auf Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft in die Wege leitet, weil er als möglicher biologischer Vater in Frage kommt.

Das Gericht entschied hier, der entsprechende Antrag des Mannes nach § 123 VwGO sei zulässig und im Übrigen auch statthaft. Dies gelte auch, wenn das Gericht Bedenken im Hinblick auf die Richtigkeit des Vortrages habe. Es reiche aber aus, wenn es offen erscheint, ob der Sachvortrag sich als richtig oder falsch erweise.

Ich habe hierzu einen Beitrag auf den Seiten der Deutschen Anwaltshotline veröffentlicht, der hier gelesen werden kann.

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Vaterschaftstest – und dann?

Wenn das Ergebnis eines privaten Vaterschaftstests vorliegt, stellt sich die Frage, was danach kommt. Welche mittelbaren und unmittelbaren Folgen so ein Test, der die genetische Abstammung klären soll, hat, habe ich in einem Beitrag für den Kuckucksvaterblog, der hier im Netz zu finden ist, dargestellt.

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