Schlagwort-Archive: Vater

Rumpelstilzchen? Namensrecht

„Heute back ich – morgen brau ich, übermorgen hole ich der Königin ihr Kind, ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“

Dieses Lied aus dem Märchen ist wohlbekannt – und man erinnert sich daran, wie die junge Mutter verzweifelt sich daran machen musste, den Namen dieses vormaligen Helfers aus der Not zu erraten.

Photo by cottonbro on Pexels.com

Der Name prägt den Menschen, er begleitet ihn sein Leben lang. Deswegen kommt es auch immer wieder zu namensrechtlichen Auseinandersetzungen, weniger um den Vornamen, als um den Familiennamen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn bei einer Eheschließung ein gemeinsamer Familienname begründet wird und die Ehe später in die Brüche geht – und dann Kinder aus einer anderen Beziehung zu denen aus der ersten Ehe dazu kommen. Oder, wenn bei der Geburt eines Kindes ein Nachname bestimmt wird, der später aber geändert werden soll, oder, wenn weitere Geschwister dazu kommen, sich aber andere Verhältnisse geändert haben….

Die Vielzahl der Möglichkeiten lässt auch die Vielzahl der Namenswünsche erahnen. Die Schwierigkeit besteht dann darin, diese Vorstellungen mit dem geltenden Namensrecht in Übereinstimmung zu bringen.

Bei solchen unterschiedlichen familienrechtlichen Konstellationen kann es durchaus vorkommen, dass Kinder, die zwar biologisch von denselben Eltern abstammen, nicht zwangsläufig auch den selben Geburtsnamen erhalten. Das Gesetz kennt hier eine Bindungswirkung der Namenswahl. Es stellt sich in diesem Zusammenhang dann aber die Frage, ob und wie weit eine solche Bindungswirkung in Bezug auf den Namen eines älteren Geschwisterkindes eintreten kann.

Eine weitere Fragestellung tut sich auf, wenn das Standesamt sich berechtigt fühlt, von Amts wegen eine Änderung des Familiennamens eines Kindes herbeizuführen.

Dabei stellt sich auch die Frage, ob im Verstreichenlassen einer gesetzlichen Frist durch die Eltern eine aktive Ausübung des Elternrechts gesehen werden kann. Kann also durch einfaches Nichtstun eine Rechtsfolge herbeigeführt werden und muss man sich dessen beim Verstreichenlassen bewusst gewesen sein?

Die Fragen um das Namensrecht berühren insoweit die grundgesetzlich garantierten Elternrechte aus Art. 6 GG sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG i.V.m. Art. 1 GG.

Ich habe hierzu für juris im AnwZert FamR 12/2020 Anm. 2 eine Darstellung der allgemeinen Rechtslage vorgenommen und in diesem Zusammenhang den Beschluss des BGH vom 13.11.2019 – XII ZB 118/17 in diesen Kontext gestellt.

Betreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft? – neu bei juris

Eine Frau, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht mit dessen Vater verheiratet ist, hat sie einen eigenständigen Unterhaltsanspruch aus § 1615l BGB.

Dieser Anspruch hat andere Bemessungsgrundlagen als ein Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB oder nachehelicher Unterhalt nach § 1569 ff. BGB.

Während das Zusammenleben mit einem neuem Lebensgefährten den Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt gefährden kann, stellt sich diese Frage auch beim Betreuunngsunterhalt. Das OLG Frankfurt hat hierzu kürzlich einen Beschluss erlassen. Ich habe diesen für AnwZert Familienrecht bei juris aufgearbeitet.

Meine Anmerkung ist hier auf juris zu finden.

Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Abstammung

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt.

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im  § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der oder die Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Falls die Vaterschaft durch Anerkennung entstand, beginnt diese Frist nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung (§ 1600 b Abs. 2 BGB).

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.

Das ist dann eben die Mutter. Es kommt also auf die Kenntnis der Mutter an, die diese Frist dann in Gang setzt.

Quelle: Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2016 – XII ZB 583/15

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Immer mehr Eltern sind nicht miteinander verheiratet

Familienrecht

Das statistische Bundesamt hat ermittelt, dass mehr als jedes dritte Neugeborene in Deutschland 2015 Eltern, hat, die nicht miteinander verheiratet sind. Diese Zahl ist rasant gestiegen. Große Unterschiede gibt es zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Das stellt uns im Familienrecht vor Herausforderungen: Die klassische Familie mit Eheschließung scheint vorallem im Osten ein Auslaufmodell zu sein.

Ausführlich setzt sich die FAZ hier: Statistisches Bundesamt: Bei jeder dritten Geburt sind die Eltern nicht verheiratet – Menschen – FAZ

damit auseinander.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.