Polizeieinsätze mit dem Handy filmen?

Sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum seien zulässig und ein dafür benutztes Handy dürfe nicht beschlagnahmt werden – das entschied jetzt das Landgericht in Osnabrück in einem Beschluss vom 24.09.2021 zum Aktenzeichen Az. Qs 49/21 Quelle: LG: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig Die Pressemitteilung des Gerichts gibt es hier. Die„Polizeieinsätze mit dem Handy filmen?“ weiterlesen

Der „Maskenbeschluss“ des AG Weilheim

Nach dem Beschluss des Familiengerichts in Weimar, in dem eine Schule durch Beschluss des Familienrichters angewiesen worden war, dass Schüler keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssten, dauerte es nicht lange, bis auch vom Familiengericht in Weilheim ein ähnlicher Beschluss erging. Es bestand zwar weitestgehend darin Übereinstimmung, dass das wohl so „nicht gehen könne“. Warum aber die Familiengerichte„Der „Maskenbeschluss“ des AG Weilheim“ weiterlesen

Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern um das Sorgerecht und/oder das Umgangsrecht führen auch häufig zu der Frage, wie es denn mit dem Kinderreisepass des Kindes bestellt ist. Gerade wenn ein Elternteil die Befürchtung hegt, der Andere könne mit dem Kind ins Ausland ausreisen, ist diese Frage akut. Neben der Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für„Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses“ weiterlesen

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG„BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig“ weiterlesen

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im „Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe“ weiterlesen

Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin: Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an. Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr: Wer sich schwerer Vergehen„Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen“ weiterlesen

Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind. Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden. Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts: „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis„Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden“ weiterlesen

Auch Demenzkranke können geschieden werden

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass auch Patienten, die an Alzheimer leiden, geschieden werden können. Das Problem, das sich hier stellt, besteht darin, dass der Patient bei fortgeschrittener Krankheit keinen eigenen Willen mehr äußern kann. In der nun vorliegenden Entscheidung des Gerichts (Beschluss v. 16.08.2013, Az. 3 UF 43/13) war die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag„Auch Demenzkranke können geschieden werden“ weiterlesen

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

Das Immobilienportal auf haufe.de weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin. Demnach liegt es  in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer selbst, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen. Nähere Informationen zu dem Urteil des BGH gibt es hier auf den Seiten von haufe: BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen – Verwaltung – Immobilien –„BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen“ weiterlesen

Geld gewonnen – Hartz IV verloren

Das Sozialgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn bei einem Gewinnspiel Einkommen im Sinne von SGB II ist. Damit entfällt nach der Logik des Gerichts die Bedürftigkeit, wenn der Gewinner zuvor Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen hatte. Das Gericht führte hierzu aus: Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen„Geld gewonnen – Hartz IV verloren“ weiterlesen