Schlagwort-Archive: Beschluss

Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Eltern um das Sorgerecht und/oder das Umgangsrecht führen auch häufig zu der Frage, wie es denn mit dem Kinderreisepass des Kindes bestellt ist. Gerade wenn ein Elternteil die Befürchtung hegt, der Andere könne mit dem Kind ins Ausland ausreisen, ist diese Frage akut.

Neben der Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für die Herausgabe des Passdokumentes stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Umfang der die Herausgabe verlangende Elternteil auch tatsächlich darauf angewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof hat die in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Fragen im Beschluss v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18 ausgiebig diskutiert und einer höchtrichterlichen Lösung zugeführt.

Meine Darstellung des Streitstandes und der Rechtslage sowie eine Besprechung der Entscheidung sind heute in der AnwZert FamR erschienen und hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 1

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BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

lawyer im eis

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Abstammung

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt.

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im  § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der oder die Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Falls die Vaterschaft durch Anerkennung entstand, beginnt diese Frist nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung (§ 1600 b Abs. 2 BGB).

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.

Das ist dann eben die Mutter. Es kommt also auf die Kenntnis der Mutter an, die diese Frist dann in Gang setzt.

Quelle: Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2016 – XII ZB 583/15

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Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

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Beratungshilfe darf nicht pauschal abgelehnt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte der Menschen gestärkt, die nach rechtlicher Unterstützung nachfragen und bedürftig sind.

Auch bei Widerspruchsverfahren darf der Hilfesuchende nicht pauschal auf die Selbsthilfe verwiesen werden.

Nachstehend zitiere ich aus der  PM des Gerichts:

„Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung. Einer Verfassungsbeschwerde hat die Kammer stattgegeben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.“

Auch Demenzkranke können geschieden werden

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass auch Patienten, die an Alzheimer leiden, geschieden werden können. Das Problem, das sich hier stellt, besteht darin, dass der Patient bei fortgeschrittener Krankheit keinen eigenen Willen mehr äußern kann.

In der nun vorliegenden Entscheidung des Gerichts (Beschluss v. 16.08.2013, Az. 3 UF 43/13) war die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag mit der Begründung entgegengetreten, der kranke Ehemann wolle weiter an der Ehe festhalten. Die Betreuerin hatte den Scheidungsantrag gestellt gehabt.

Nach Überzeugung des Gerichts beruhte der Antrag auf dem Willen des Antragstellers, den dieser zu einem Zeitpunkt geäußert hatte, als die Krankheit sich noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium befunden hatte. Es sei daher unbeachtlich, wenn er später sich nicht mehr äußern konnte.

Diese Entscheidung wird angesichts der zu erwrtenden demoskopischen Entwicklung weitreichende Folgen haben dürfen.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

 

Auch Demenzkranke können geschieden werden.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

Das Immobilienportal auf haufe.de weist auf eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofes hin.

Demnach liegt es  in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer selbst, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen.

Nähere Informationen zu dem Urteil des BGH gibt es hier auf den Seiten von haufe:

BGH: Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen – Verwaltung – Immobilien – haufe.de.

 

Geld gewonnen – Hartz IV verloren

Das Sozialgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn bei einem Gewinnspiel Einkommen im Sinne von SGB II ist. Damit entfällt nach der Logik des Gerichts die Bedürftigkeit, wenn der Gewinner zuvor Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen hatte.

Das Gericht führte hierzu aus:

Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen und daher gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II ab diesem Monat als Einkommen zu berücksichtigen. Denn nach der insofern anzuwendenden Zuflusstheorie ist der tatsächliche Zufluss des Einkommens entscheidend (BSG, Urteil v. 9.08.2001 – B 11 AL 15/01 R; BVerwG, Urteil v. 18.02.1999 – 5 C 35/97). Das Einkommen ist wegen der in § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II enthaltenen Aufteilungsregel auch nicht nach Ablauf des Zuflussmonats zu Vermögen i. S. d. § 12 SGB II geworden. Einkommen wird zum Vermögen, sofern es bei Ablauf des Zahlungszeitraums noch nicht verbraucht ist. Anderes gilt indes für einmalige Einnahmen. Diese sind nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Eine nach Antragstellung zugeflossene Einnahme bleibt rechtlich auch über den Zuflussmonat – und über den Bewilligungszeitraum – hinaus zu berücksichtigendes Einkommen (Urteile des BSG v. 30.9.2008 – B 4 AS 57/07 R und B 4 AS 29/07 R; BSG Urteil v. 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R). Das monatlich anzusetzende Einkommen ist damit geeignet, den Bedarf der Antragstellerin unter Zugrundelegung der Regelleistung und Kosten der Unterkunft zu decken.

Hier gibt es die Entscheidung im Volltext:

S 32 AS 788/11 ER · SG F · Beschluss vom 14.07.2011 ·.

 

Das neue Sorgerecht gilt ab sofort

Denn das Bundesverfassungsgericht hat folgendes angeordnet:

Ergänzend zu dieser Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB wird deshalb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Damit kann mit einem Antrag beim Familiengericht die gemeinsame Sorge erreicht werden, wenn es diese vorher nicht gab, weil die Eltern nicht miteinander verheiratet waren und keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben.

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Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl aller Voraussicht nach entsprechen wird. Diese Regelung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung gelten. Der Gesetzgeber ist derzeit dabei, eine solche Regelung auszuarbeiten. Wichtig ist, dass die jetzige vorläufige Regelung für alle Väter gilt, die seit Geburt ihres Kindes vom Sorgerecht ausgeschlossen waren und sind.

Sorgerechtsentscheidung aus Karlsruhe – erste Reaktionen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen. Eine erste Stellungnahme des Bundesjustizministeriums findet sich hier.

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Der Väteraufbruch spricht sich für die Widerspruchslösung aus. Die Erklärung ist hier veröffentlicht. Daneben hat der Verband auch ein Positionspapier zur Diskussion hier ins Netz gestellt.

Grundlage ist die Studie zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, die ebenfalls hier beim Väteraufbruch zum download bereitgestellt ist.

Der ISUV/VDU e.V. hat die heutige Entscheidung ebenfalls begrüßt. Hier ist die Mitteilung zu lesen. Der Verband hat auch seine Positionen zum Gesetzentwurf hier veröffentlicht. Auf der Jahrestagung der ISUV-Kontaktanwälte haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Hier war ein klares Votum für die Widerspruchslöung zu erkennen. Die ebenfalls vom Gericht heute für möglich erachtete Antragslösung fand wenig Zuspruch.