Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren. Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat… Mediation ist nicht gleich Mediation weiterlesen

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben. So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen… BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters weiterlesen

Winterdienst ist Werkvertrag

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat. So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.… Winterdienst ist Werkvertrag weiterlesen

der berührungslose Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben. Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht. Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt. Er hat jetzt… der berührungslose Verkehrsunfall weiterlesen

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im … Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe weiterlesen

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist. Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist.… Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich weiterlesen

BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss. Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und… BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig. weiterlesen

Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust… Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente? weiterlesen

Heizkosten falsch berechnet – 15 % abziehen!

Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, kann der Mieter 15 % von den Heizkosten abziehen. Das steht zwar schon in der Heizkostenverordnung, umstritten war aber, aus was die 15 Prozent zu berechnen sind. Der BGH hat diese Frage nun entschieden: Der Abzug errechnet sich aus dem Betrag, der… Heizkosten falsch berechnet – 15 % abziehen! weiterlesen

Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?

Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geht. Allerdings sind die Voraussetzungen nur in einem recht engen Rahmen tatsächlich möglich. So ist davon auszugehen, dass diese Hürde nicht genommen werden kann, wenn durch das Feststellungsverfahren nicht weitere Verfahren überflüssig… Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich? weiterlesen