Wer darf das Kind im Abstammungsverfahren vertreten?

In einem Verfahren, bei dem die rechtliche Vaterschaft angefochten wird, stellt sich regelmäßig die Frage, wie und durch wen das Kind im Verfahren vertreten werden kann und darf. Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.03.2021 – XII ZB 364/19 = NJW 2021, 1875 seine bisherige Rechtsprechung revidiert. Die hier auftretenden Abgrenzungsfragen bedurften demnach einer

BGH zu facebook: Gab es Steine oder Brot?

Der Bundesgerichtshof hat das lang erwartete Urteil zu den facebook-Sperren und Löschungen von Beiträgen gefällt. Die wesentlichen Grundzüge habe ich hier aufgeschrieben. Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Urteil zu sein, ja fast salomonisch zu nennen. Denn es gewährt den Plattformbetreibern ein großzügiges digitales Hausrecht. Auch wenn das Grundrecht aus Art. 5 GG

Meinungsfreiheit im Internet und das digitale Hausrecht – BGH hat entschieden

Endlich ist sie da – die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Löschung von Beiträgen auf Facebook, wenn auch zunächst nur in Form der Pressemitteilung: Quelle: Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Mediation ist nicht gleich Mediation

Es gibt vielerlei Arten von Mediation – und das ist auch das Gute daran: Auch wenn Mediation ein äußerst strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung darstellt, so erlaubt es das Setting dennoch, mit den Konfliktparteien die Form und das Verfahren zu bestimmen und zu optimieren. Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Typen und deren Charakterisierung hat

BGH zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Der BGH hat sich zu den Aufsichtspflichten eines Bademeisters geäußert. Für das betroffene Kind ist die Angelegenheit mehr als tragisch, es hat zwar den Badeunfall überlebt, wird aber den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben. So klar die Sache vom Ergebnis her betrachtet scheint, ist doch, wenn man juristische Maßstäbe anlegt, auch unter Berücksichtigung der Unfallfolgen

Winterdienst ist Werkvertrag

Mitunter muss man ganz genau hinschauen, mit was für einem Vertragstypus man es zu tun hat. So musste sich der BGH mit der Frage befassen, welcher Natur der Winterdienst eigentlich ist. Denn nur dann, wenn Werkvertragsrecht zugrunde zu legen ist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern, wenn der Räum- und Streudienst nur mangelhaft erbracht wird.

der berührungslose Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall ohne Berührung, den kann es durchaus geben. Man versteht darunter durchaus  ein „Unfallgeschehen“, das aber Probleme bei der Zuordnung macht. Der BGH hat dies im Hinblick auf die Frage der Zurechnung der Betriebsgefahr in Zusammenhang mit dem Merkmal „beim Betrieb des Kraftfahrzeugs“ in § 7Abs. 1  StVG schon häufiger beschäftigt. Er hat jetzt

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt. Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im 

Die ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Frage ging, wie eine ruhende Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich zu behandeln ist. Grundsätzlich gilt, dass für den Ausgleich einer Beamtenversorgung  auch für den Fall des (teilweisen) Ruhens nach§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich ist.

BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss. Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und