Die Frage nach dem Sinn und Nutzen des Einsatzes von Body-Cams wird immer wieder neu gestellt. Zuletzt waren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Polizeigewalt wieder Forderungen laut geworden, den Body-Cam-Einsatz hier verpflichtend zu machen. Aber auch die Kritik an der Veröffentlichung der Zahlen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte ließ die Debatte an dieser Stelle wieder aufflammen.„Bodycams – a never ending story?“ weiterlesen
Schlagwort-Archive:Grundrechte
Grund- und Menschenrechte in der Polizeiarbeit
Es ist immer wieder verwunderlich, dass dies tatsächlich ein Thema sein soll: Grund- und Menschenrechtsbindung in derPolizeiarbeit ist nämlich nach meiner Lesart eine Selbstverständlichkeit. Doch es ist immer wieder vonnöten, dass auch im Rahmen von Reflexion und Selbstreflexion die Arbeit der Polizei aufs Neue geerdet und wieder ausgerichtet wird. Eigentlich könnte man es sich leicht„Grund- und Menschenrechte in der Polizeiarbeit“ weiterlesen
BGH zu facebook: Gab es Steine oder Brot?
Der Bundesgerichtshof hat das lang erwartete Urteil zu den facebook-Sperren und Löschungen von Beiträgen gefällt. Die wesentlichen Grundzüge habe ich hier aufgeschrieben. Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Urteil zu sein, ja fast salomonisch zu nennen. Denn es gewährt den Plattformbetreibern ein großzügiges digitales Hausrecht. Auch wenn das Grundrecht aus Art. 5 GG„BGH zu facebook: Gab es Steine oder Brot?“ weiterlesen
Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen
Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt. Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt„Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen“ weiterlesen
hessenschau: Nach Skandalen um rechte Chats soll der Verfassungsschutz künftig Polizei-Bewerber:innen überprüfen
Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden unverzügliche Reformen gefordert. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Angelika Nußbaumer, wird von der hessenschau mit den Worten zitiert: „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“ Angelika Nußbaumer Quelle: Nach Skandalen um„hessenschau: Nach Skandalen um rechte Chats soll der Verfassungsschutz künftig Polizei-Bewerber:innen überprüfen“ weiterlesen
netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung
Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen. Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die„netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung“ weiterlesen
Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie“
Auf meine Gegenrede zur Kolumne von Ahmad Mansour hat Thomas Feltes in einem tweet auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, der es lohnt, noch einmal vertieft betrachtet zu werden. In meiner Gegenrede geht es nicht darum, ein „wir gegen sie “ aufzubauen – wahlweise wer sich in der Rolle des „wir“ oder „sie“ wiederfinden mag. Das„Polizei und Gesellschaft: Bitte kein „wir“ gegen „sie““ weiterlesen
Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede
Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus. Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung: „Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder„Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede“ weiterlesen
Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, aber richtig
die GroKo hatte es im Koalitionsvertrag vereinbart gehabt: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz kommen. Voraussetzung hierfür: eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Legislatur ist nun fast vorbei, das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist gescheitert. Was nun begonnen hat, ist die übliche Orgie der Schuldzuweisungen. Beachtlich dabei, dass auch die Koalitionäre mit dem Finger aufeinander„Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, aber richtig“ weiterlesen
Innocamp Sigmaringen: „Grundzüge des Datenschutzes – Datenschutz: Wofür und für wen?“
Das Innocamp Sigmaringen hat seinen Veranstaltungsflyer für den Zeitraum Mai bis Juli 2021 veröffentlicht. Quelle: Unsere Veranstaltungen Mai-Juli 2021 – Innocamp So es die Corona-Lage zulässt, werde ich am 28.06.2021 über die Grundzüge des Datenschutzes einen Workshop leiten. Unter dem Titel „Datenschutz – wofür und für wen?“ werden die Grundzüge des Datenschutzrechts erarbeitet. Die Veranstaltung„Innocamp Sigmaringen: „Grundzüge des Datenschutzes – Datenschutz: Wofür und für wen?““ weiterlesen