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Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum

Existenzielle Not und Ausgangsbeschränkungen fördern Aggressionen. Es gibt zu wenige Ausweichquartiere – für Opfer wie für Täter.
— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/corona-haeusliche-gewalt-hilfe-1.4862320

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt zutreffend ein Problem, dem man wegen Ausgangsbeschränkungen und Social Distancing kaum zu entgehen vermag. Dabei ist aber auch daran zu denken, dass auch Hilfetelefone jetzt zu erreichen sind. Im Ernstfall helfen auch Polizei und Gerichte.

Eine Möglichkeit, solche Konflikte frühzeitig zu entschärfen, kann auch darin bestehen, Mediation oder alternative Konfliktbewältigung in Anspruch zu nehmen. Hierbei kann unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationsmittel wie Telefonkonferenz oder Videokonferenz auch dann ein solches Verfahren durchgeführt werden, wenn die Beteiligten das Haus nicht verlassen können.

Dabei müssen die sensiblen personenbezogenen Daten ebenso geschützt werden, wie die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Dies ist aber gleichzeitig der Vorteil einer professionellen Konfliktlösungsunterstützung im Gegensatz zu Versuchen, Hilfe von Freund*innen über WhatsApp, Facebook oder andere SocialMedia-Kanäle zu bekommen. Ein solches Vorgehen kann den Konflikt eher verschärfen denn befrieden.

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Auch Bedrohungen über Facebook können Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz rechtfertigen

Schnell ist etwas auf facebook gepostet. Häufig liegt die Hemmschwelle, hier auch Bedrohungen und Beleidigungen auszustoßen, nicht sonderlich hoch.

Das Oberlandesgericht in Hamm hat eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz bestätigt, nachdem eine Frau eine andere Frau und deren Sohn über facebook bedroht und beleidigt hatte. Auch der Umstand, dass die Täterin vom Bruder der Bedrohten betrogen worden sein könnte, hat nicht zur Rechtfertigung der Bedrohung beitragen können.

Im konkreten Fall führe es zu einem Kontaktverbot auch über E-mail und Facebook und zum Verbot sich der Wohnung oder den Betroffenenen zu nähern.

Ausführlich ist der Fall hier beschrieben:

NRW-Justiz: Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.

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