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Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Versorgungsausgleich
Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin:
Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an.

Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr:

Wer sich schwerer Vergehen gegen den anderen Ehegatten schuldig macht, verliert den Anspruch auf Versorgungsausgleich.

Beschluss des OLG Oldenburg 3 UF 146/16

Quelle: Ehe-Urteil: Gewalttätiger Mann verliert Renten-Anspruch – SPIEGEL ONLINE

Auch wenn SPIEGEL ONLINE etwas reißerisch titelt: Ein Ehe-Urteil gibt es seit der Geltung des FamFG ab dem 01.09.2009 nicht mehr, die Familiengerichte urteilen nicht, sie erlassen Beschlüsse. Und seinen Rentenanspruch hat der Mann auch nicht verloren, nur den Anspruch darauf, von den Rentenanrechten der Ehefrau etwas abbekommen zu dürfen.

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Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ auf ARTE

ARTE hat dem Verhältnis zwischen Eltern und Lehrern einen ganzen Themenabend gewidmet:

Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ – ARTE.

Anlass, sich diesem Thema anzunähern, sind statistische Erhebungen, wonach im Jahre 2009 in Frankreich 35 Prozent der Aggressionen gegen Lehrer nicht von Schülern begangen wurden, sondern von deren Eltern.

Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Lehrern ist gestiegen. In Deutschland hat die Zahl dieser Prozesse innerhalb von zehn Jahren um 300 Prozent zugenommen.

Der Themenabend zeigt zunächst „Eltern und Lehrer – Ein schwieriges Gespann
einen Dokumentarfilm von Isabelle Cottenceau (Frankreich, 2011, 52 Min), danach Projekt Rütli : Wege aus der Gewaltfalle Dokumentarfilm von Jana Buchholz und Géraldine Schwarz (Frankreich, 2011, 26 Min). Zum Abschluss gibt es eine Diskussion:
Moderation: Daniel Leconte
Die Gäste:
Philippe Meirieu, Professor der Erziehungswissenschaften an der Universität Lyon 2.
Christian Füller, Journalist und Bildungsexperte

Wer den Abend verpasst hat – morgen, Freitag den 30.09.2011 um 10:00 Uhr auf Arte läuft die Wiederholung.

Sex Porno und Gewalt

….. ist nichts für Kinder und Jugendliche.  Aus diesem Grunde ist es verboten, jugendgefährdende Medien einfach so über den Versandhandel zu vertreiben.

Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob das Internetauktionshaus ebay unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zur Unterlassung herangezogen werden kann, wenn seine Internetplattform für den Handel mit indizierten Medien gebraucht wurde.

Der BGH hat in Anlehnung an die Entscheidung zum Handel mit gefälschten Rolex-Uhren auf ebay dessen Haftung damit begründet, dass die Betreiber die Gefahr hierfür gesetzt  haben.

Ausführlich habe ich das Urteil des BGH in meinem Rechtsprechungsblog dargestellt.

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