Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Nicht zuletzt aufgrund der Dokumentation im ARD über die Problematik des Filmens von Polizeieinsätzen ist die Diskussion über die Strafbarkeit nach § 201 StGB wieder aufgeflammt.

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Hintergrund ist, dass aufgrund der allgegenwärtigen Präsenz von Handy-Kameras Polizeieinsätze vermehrt aufgezeichnet und über das Internet schnell verbreitet werden. Hieran schließt sich in der Regel eine Debatte zu Polizeigewalt im Allgemeinen und dem Vorgehen der Polizei im Besonderen an.

Die Sendung panorama schreibt im Begleittext zur Sendung vom 22.07.2021:

Polizisten, die nicht wollen, dass man sie filmt, berufen sich häufig auf einen Paragrafen, der eigentlich die Vertraulichkeit von Privatgesprächen schützen soll. Juristen halten das für fragwürdig. Was wäre der Fall „George Floyd“ ohne das Video? Es gibt auch in Deutschland Fälle von polizeilichen Übergriffen, die dem Auftrag und der Rolle der Polizei nicht gerecht werden: Dabei geht es um Gewalt, aber auch um unflätige Beleidigungen und Machtgehabe, wie Panorama vorliegende Handyaufnahmen beweisen. Doch sind solche Aufnahmen überhaupt legal?

panorama

Der Paragraph, der hier gemeint ist, ist der § 201 StGB:

§ 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt1.das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) 1Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1.das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder2.das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.2Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. 3Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).(4) Der Versuch ist strafbar.(5) 1Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

§ 201 StGB

Auf den ersten Blick könnte man ja geneigt, sein, dass das wunderbar passen könnte: Was die Polizist:innen einem anderen gegenüber äußern, geht letztlich nur diese Person etwas an, ist also vertraulich und nicht öffentlich. Also wäre dies eine taugliche Strafnorm.

Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass das Schutzgut, das durch diese Strafnorm geschützt ist, nicht so ohne weiteres auf die handelnden Polizist:innen passen mag:

Im Münchener Kommentar steht dazu zu lesen, dass das gemeinsames Rechtsgut aller Tatbestandsalternativen des § 201 das nichtöffentlich gesprochene Wort sei. Allerdings soll dessen Gebrauchin der Privatsphäre nicht durch die Sorge, auf einen bestimmten Wortlaut festgelegt zu werden, beeinträchtigt werden. Die Vorschrift dient, so der Kommentar weiter, somit der verfassungsrechtlich garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit durch Gewährleistung der Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Hierzu wird auf die verfassungsgerichtliche und BGH-Rechtsprechung verwiesen. In der Fußnote finden sich daher: BVerfG 31.1.1973 – 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238 (246) und BGH 14.6.1960 – 1 StR 683/59, BGHSt 14, 358 (359).

Damit wird aber das Problem deutlich: Polizist:innen können sich bei dienstlichen Äußerungen gar nicht auf ihre Privatsphäre berufen, da sie den von einer Maßnahme betroffenen Menschen als Grundrechtsverpflichtete, nicht aber als Grundrechtsberechtigte gegenüber treten. Das bedeutet, dass die Polizist:innen ihrerseit ihr Handeln verfassungsrechtlich zu rechtfertigen haben und dieses Handeln der Kontrolle unterliegt.

Ein Ausweg wird nun dahingehend gesucht, dass argumentiert wird, es gehe darum, hier die Privatsphäre der Adressaten dieses nicht-öffentlich gesprochenen Wortes zu schützen. Das scheint mir jedoch insgesamt etwas weit hergeholt. Denn der Schutz der Privatsphäre gehört insgesamt zur Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme insgesamt. Oder anders herum gesagt: Wenn Polizist:innen keinen Rechtfertigungsgrund dafür aufbieten können, warum Dritte von deren Maßnahmen Kenntnis erlangen können, kann dies zur Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns führen. Die Kenntniserlangung und Aufzeichnung geschieht eben hier dann nicht durch ein unberechtigtes Eindringen Dritter in eine geschützte Sphäre des von der Maßnahme betroffenen Menschen, sondern dadurch, dass diese Sphäre nicht hinreichend durch die Polizist:innen selbst geschützt worden ist.

Der ansonsten genommene Weg über das KUG ist mittlerweile durch höchstrichterliche Rechtsprechung verwehrt:

Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Filmens und Fotografierens polizeilicher Einsätze vgl. BVerwGE 109, 203 [210 f.]) und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen.

BVerfG NVwZ 2016, 53 (54) m. Anm. Penz = BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13

Damit ist aber auch die Möglichkeit, bei Filmenden rein vorsorglich eine Identitätsfeststellung zu machen, nicht ernsthaft zielführend. Denn wenn so verfahren wird, braucht es auch hierfür einen Rechtsgrund. Wenn dieser im Landespolizeigesetz gesucht wird, müsste der/die Filmende aber Verhaltensstörer:in im Sinne des Polizeirechts sein. Es müsste eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut vorliegen. Die nur rein theoretische Möglichkeit, dass die aufgezeichneten Bilder vielleicht den Weg in das Internet finden könnten und dann nicht wegen des Aufzeichnens sondern wegen des Verbreitens dagegen vorgegangen werden können müsste, verfängt nicht. Dies wäre eine wohl unzulässige Art einer Vorratsdatenspeicherung, bei der ein rechtmäßiges Verhalten mit einer polizeilichen Klammer umfasst wird für den Fall, dass vielleicht irgendwann mal eine etwaige Rechtsgutverletzung aus diesem rechtmäßigen Verhalten resultieren könne. Denn auch hierfür beansprucht die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Gültigkeit.

Unglücklich sind in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des OLG Karlsruhe aus den Jahre 1978 und 1979 in der Nachfolge einer Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1977:

Danach bleibt auch die Äußerung eines Amtsträgers in dienstlichem Zusammenhang trotz einer etwa gebotener Transparenz nichtöffentlich. In dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe, das mit endete, ging es darum, dass ein Bürger versucht hatte, mit Hilfe einer Tonbandaufnahme später mündliche Zusagen des Amtsträgers beweisen zu können.

Es geht grundsätzlich nicht an, anerkannte Grundrechte von Menschen allein mit Rücksicht darauf, daß sie als Amtsträger beteiligt waren, für unbeachtlich zu erklären. Es wäre insbesondere sachlich nicht zu rechtfertigen, den von der Rechtsordnung gewährten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts öffentlichrechtlichen Bediensteten zu versagen. Der Senat tritt dem OLG Frankfurt (NJW 1977, 1547) bei, soweit dieses aufgrund objektiver Auslegung der gesetzlichen Regelung festgestellt hat: „Nicht nur das dem Intimbereich und der privaten Geheimsphäre zuzuordnende, nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen darf nicht unbefugt auf Tonträger aufgenommen werden, vielmehr ist jedes, auch das in beruflichem oder dienstlichem Zusammenhang nicht öffentlich gesprochene Wort durch § 201 StGB geschützt.”

OLG Karlsruhe Urteil vom 9. 11. 1978 – 2 Ss 241/78 = NJW 1979, 1513

In dieser Grundannahe des OLG Karlsruhe liegt die nunmehr seit über 40 Jahren fortgeschrittene Fehlannahme, dass Handlungen, die in Grundrechte von Bürger:innen eingreifen, ihrerseits durch das Persönlichkeitsrecht der handelnden Personen einen besonderen Grundrechtsschutz erhalten. Diese Annahme verkennt aber die grundsätzlichen Funktionen der Grundrechte als Abwehr- und Teilhaberechte der Bürger:innen gegenüber den Handlungen des Staates und seiner Organe.

Roggan ist daher zuzustimmen, wenn er schreibt:

Dienstliche Verlautbarungen beliebiger Art mit Außenwirkung sind für sich genommen schon nicht als menschliche bzw. persönliche (ggf. »flüchtige«) Kommunikation im Sinne des genannten, verfassungsgerichtlichen Verständnisses anzusehen. Sie bedürfen, da ein Unbefangenheitsschutz in genanntem Sinne insoweit nicht zu besorgen ist, auch nicht des Schutzes der in Rede stehenden Strafnorm.

Roggan, StV 2020, 328
Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen – Überlegungen zur Auslegung des Tatbestands von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB

Die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung, die Roggan auch in seinem Aufsatz anhand von Beispielen aus München und Kassel unterstreicht, (LG Kassel, Beschl. v. 23.09.2019 – 2 Qs 111/19, StV 2020, 161 und LG München I, Urt. v. 11.02.2019 – 25 Ns 116 Js 165870/17, StV 2020, 321) dürfte daher auch in Zukunft Bestand haben können. Eher wird auf den Tatbestandsmerkmalen der Nichtöffentlichkeit in Abgrenzung zu einer tatsächlichen oder auch faktischen Öffentlichkeit argumentiert werden. Das ist der Rechtssicherheit insgesamt nicht unbedingt dienlich.

In diesem Zusammenhang spielt auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine nicht unerhebliche Rolle. Im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung hat das BVerfG dort lapidar ausgeführt:

Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Fachgerichte davon ausgegangen sind, dass zumindest der Anrufer und der Moderator der inkriminierten Radiosendung verdächtig waren, durch Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen von den Telefongesprächen sich der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schuldig gemacht zu haben. Ebenso begegnet es keinen Bedenken, dass die Fachgerichte hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung gesehen haben, dass die gesuchten Beweismittel in den Räumen des Beschwerdeführers aufzufinden seien.

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: 1 BvR 1739/04

Im dahinter liegenden Fall war ein Telefonat mit einem Pressesprecher der Polizei Hamburg heimlich aufgezeichnet worden. Das Gespräch war dann ausschnittsweise gesendet worden.

Letztlich geht es aber in den Fällen aus Karlsruhe und Hamburg darum, dass, anders als in einem Kontext einer polizeilichen Maßnahme, eine echte Kommunikation zwischen Bürger:innen und staatlichen Organen stattgefunden hat. Beide Konstellationen berühren eine informatorische Ebene. Dieser ist allenfalls eine Annexfunktion staatlichen Handelns zuzuschreiben, nämlich dahingehend, dass ein weitergehender Anspruch darauf besteht, dass staatliche Organe ihr Handeln den Bürger:innen verständlich machen und erklären, Auskünfte erteilen und Fragen beantworten.

Bei den informatorischen Auskünften kann man den öffentlichen Inhalt der Nachricht nicht von der Person, die die Auskunft erteilt, trennen. Hier geht es nicht um den Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Befugnisnorm, die den formellen und materiell-rechtlichen Grundlagen des staatlichen Handelns entsprechen muss, sondern um eine kommunikative Aufgabe, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch bis zu einem gewissen Grade mit der handelnden Person unauflöslich verknüpft ist.

Dass dem so ist, ist letztlich auch daran zu erkennen, dass die Regelung in § 38 VwVfG die Unverbindlichkeit mündlicher Aussagen festschreibt:

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

§ 38 Abs. 1 VwVfG

Die eigentlich bittere Erkenntnis ist, hätte der Betroffene aus Karlsruhe diese Vorschrift gekannt, wäre der Kassettenrekorder vermutlich zuhause geblieben und er hätte auf eine schriftliche Fixierung des Gesprächsinhaltes bestanden. Aber so ist es meist: Die Rechtsprechung entwickelt sich oft dann fort, wenn irgendjemand nicht bis zum Ende gedacht hat – das ist aber eine ganz andere Baustelle.

Die Frage, ob ein Schutz aus § 201 StGB für dienstliche Äußerungen bestehen kann und wohl für die oben skizzierten Beispiele informatorischen Handelns bejaht werden könnten, ist zu unterscheiden von staatlichen Maßnahmen, die eine eigenständige Grundrechtsrelevanz für die Betroffenen haben, hier tritt die eigenständige Persönlichkeit der Handelnden hinter die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse zurück.

Letztlich muss der Gesetzgeber aber Klarheit schaffen.

Ausbildungsplanung schon in einer Mediation?

Dieser Netzfund befasst sich mit der Thematik, wie Mediation genutzt werden kann, um bei einer Trennung oder Scheidung sich mit dem Thema der Ausbildung der Kinder näher zu befassen.

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Quelle: Educational Planning in Mediation – Weinberger Mediation Center

Der Text stellt logischerweise auf die Rechtslage in New Jersey ab, da dort das Weinberger Mediation Center seinen Sitz hat.

Gleichwohl ist es interessant, diese Gedanken auch auf der Basis der deutschen Rechtslage weiterzuspinnen. Mediation ist zunächst ein Prozess, der sich die Möglichkeiten der Vertragsfreiheiten nutzt und deswegen keine 1:1-Anwendung der gesetzlichen Vorgaben bedeutet. Aber wenn es darum geht, die Ausbildung der Kinder, die gleichfalls von der Trennung und Scheidung der Eltern betroffen sind, sind die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern dennoch im ersten Schritt maßgeblich.

Wichtig ist zu wissen, dass, egal ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind, einen eigenen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern haben. Das folgt direkt aus § 1601 BGB. Es ist also nicht so, dass der betreuende Elternteil einen Unterhaltsanspruch für Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil hat. Dies wird leider häufig verwechselt und führt dann zu – anstrengenden aber eigentlich überflüssigen – Streitigkeiten.

Wenn sich Eltern also über Unterhaltsansprüche der Kinder verständigen, dann muss dies so funktionieren, dass damit auch das Eltern-Kind-Rechtsverhältnis mit abgebildet wird. Das kann dadurch erreicht werden, dass rechtstechnisch eine Freistellung von weiteren bestehenden Ansprüchen vereinbart wird. Denn es muss vermieden werden, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter (in diesem Fall das Kind) abgeschlossen wird. Außerdem steht eine solche Vereinbarung immer unter der Prämisse, dass das gesetzliche Verbot auf Unterhaltsverzicht in § 1614 BGB nicht verletzt wird.

Im Ergebnis verhandeln die Eltern also Unterhaltsansprüche der Kinder und keine eigenen. Das Ziel der Eltern ist aber klar: Es sollen nach Möglichkeit alle finanziellen Eventualitäten geklärt sein und Sicherheit darüber bestehen, dass damit die Sache insgesamt erledigt ist.

Weil es sich um Prognosen für die Zukunft handelt, müssen Eventualitäten bedacht werden und ein Prozess für etwaige Veränderungen der Ausgangsbedingungen besprochen und geklärt werden. Das ist aber relativ einfach machbar, wenn die Rahmenbedingungen hierfür den Beteiligten klar sind.

Zu denken ist hier, dass etwaige Schul- und Hochschulausbildungen bedacht werden. Anhaltspunkte können hier unterhaltsrechtliche Leitlinien bieten, die regelmä´ßig von den Oberlandesgerichten herausgegeben werden. Damit lässt sich eine Dynamisierung im Hinblick auf Kostensteigerungen abbilden.

Anders als in den USA wären die Möglichkeiten, ob es BAföG-Leistungen geben kann und wie mit den Auskünften und Anrechnungen zu verfahren sind, ebenso mit zu bedenken.

Schließlich geht es bei diesen Fragen nicht nur darum, Kindern einen Hochschulzugang und Abschluss zu ermöglichen, sondern auch andere Möglichkeiten der Berufsbildung zu ermöglichen. Bis es soweit ist, können Fragen der Schulwahl, der Art der weiterführenden Schule, des angestrebten Abschlusses usw. eine wichtige Rolle spielen. Das bedeutet, dass entsprechende Absprachen getroffen werden müssen und Regeln vereinbart, wer wie wen informiert und auf welchen Kommunikationswegen hier in Kontakt getreten wird. Denn in der Regel berühren diese Fragen die Ausübung der elterlichen Sorge, und diese wird ja meist von den Eltern gemeinsam ausgeübt.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass auch die Ausbildung der Kinder und deren schulischer und beruflicher Werdegang der Mediation zugänglich sein kann, soweit es Belange betrifft, die die Eltern auch tatsächlich miteinander zu regeln haben. Neben sorgerechtlichen Aspekten sind auch unterhaltsrechtliche Aspekte zu beachten. Wichtig ist allemale, dass es sich um eine Gleichung mit vielen Unbekannten handelt und hier deswegen schon Verfahren und Rahmenbedingungen für Abänderungen vereinbart werden sollten.

Mediation: Wie man sich setzt, so mediiert man auch…

Dieser Netzfund von PON der Hrvard Law School befasst sich mit Skills, die für einen erfolgreichen Verlauf eines Mediationsverfahrens wichtig sein können, die aber nicht unbedingt im Fokus der Vorbereitungen einer Sitzung sehen.

Dieser Artikel ist lesenswert: Den Einstieg machen die Autor:innen (wer immer sich hinter dem Sammelpseudonym PON Staff verbergen mag) mit der Erkenntnis, dass einer der wesentlichen Skills, die ein Mediator mitbringen muss, die Fähigkeit sei, Probleme zu lösen (oder, besser gesagt: bei der Problemlösung bestmögliche Unterstützungsleistung zu gewährleisten)

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Quelle: Mediation: Sitting Down at the Table

Dann aber kommen die Soft-Skills an die Reihe:

Der Titel der Seite „Sitting down at the table“ hat drei Komponenten in sich:

  • Wie und in welcher Ordnung sitzen die Konfliktparteien am Tisch?
  • Gibt es hinreichend Wechsel zwischen Sitzen und Aufstehen?
  • Wie sind die Sitzgelegenheiten überhaupt beschaffen?

Wie sieht es aus mit der Sitzuordnung? Klappt das mit dem Verhandeln am runden Tisch oder sitzen sich die Konfliktparteien gegenüber wie wenn es um eine Schlachtaufstellung geht? Vor allem: Wie ist es zu lösen, wenn mehr als nur zwei Beteiligte vorhanden sind.

An dieser Stelle helfen Vorüberlegungen deutlich, schon durch die gewählte Choreographie konfliktentschärfend auf das Setting beitragen zu können. Dabei bedarf es immer auch einer gewissen Flexibilität. Je persönlicher der zu lösende Konflikt ist, umso mehr muss auch auf die Schutzzone, die Medianten für sich beanspruchen mögen, Rücksicht genommen werden. Das gilt insbesondere in Fragen innerhalb von Familien, seien es Probleme bei Trennung und Scheidung oder beim Erben und Vererben. Aber auch nachbarrechtliche Auseinandersetzungen lassen sich leichter lösen, wenn die Privatsphäre der jeweiligen Medianten, die ja auch hier im Streit stehen kann, auch entsprechend bei der Sitzordnung sich wiederspiegelt.

Annäherungen auf der Verhandlungsebene lassen sich so auch leichter erfahrbar bei leichten Veränderungen der Sitzordnung abbilden.

Ein weiterer Punkt, auf den im Artikel aufmerksam gemacht wird, sind die Pausen. Diese sind keineswegs unproduktive Zeit (auch wenn in ihnen die Uhr für das Stundenhonorar nicht weiter tickt). Die Konfliktparteien müssen Gelegenheiten haben, sich das Erarbeitete nochmals durch den Kopf gehen lassen zu können, sie müssen sich vielleicht rückversichern oder weitere Informationen, die nicht vorliegen, einholen. Das braucht Zeit.

In diesem Zusammenhang muss auch darauf verwiesen werden, dass Aufnahmefähigkeit und Konzentration dann hoch bleiben, wenn hier eine gewisse Abwechslung in den Aktivitäten – hören, denken, reden, fragen, antworten – ebenso stattfindet, wie auch eine Stimulanz derselben: Input – Output – Kreativitäsphasen – usw.

Schließlich kommen die Autor:innen noch auf einen Punkt zu sprechen, an den man nicht unbedingt sofort denkt: Die Sitzmöbel.

Das Thema „Sitting down at the table“ schließt mit der Auswahl der richtigen Sitzmöbel: Mit einem Augenzwinkern lassen die Autor:innen Mediant:innen vor das geistige Auge treten, die während der Sitzungen mit den Bedienelementen der Stühle kämpfen – hoch, runter, nach vorne, zurück, aufrecht, Liegesitz…..

Nach dieser Reise durch die Möglichkeiten, nicht oder fast oder doch vom Stuhl zu kippen, empfehlen sie den guten alten einfachen Sitz. Bequem aber brauchbar. Ein guter Sitz sorgt dann dafür, dass der ganze Mensch mit seiner Aufmerksamkeit beim Thema ist und die Sitzung (nomen est omen!) zu einem guten Erfolg führt.

Polizeistudie: Wer schaut auf Rassismus?

Polizeigewalt und Racial Profiling waren vor einem Jahr ein großes Thema, und so muss man den Artikel der Tagesschau wirklich zweimal in Augenschein nehmen, um sich zu vergegenwärtigen, ob er wirklich aktuell ist und sich tatsächlich wenig getan haben könnte.

Quelle: Streit um Studie: Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei? | tagesschau.de

Tatsächlich gibt es ja nun diese berühmte Studie, die bei der DHPol in Münster läuft und bei der im Oktober mit den Befragungen gestartet werden soll. Daneben gibt es noch mehr Studien, die sich mit polizeilichen Themen befassen.

Es ist also nicht so, dass nicht geforscht wird: Nur wird eben dieses eine Thema – nämlich: gibt es einen strukturell bedingten Rassismus in den Polizeien des Bundes und der Länder – weiträumig umfahren.

Es wäre zu kurz gesprungen, die jetzt laufenden Studien als Placebos abzutun, oder als Studien, deren Architektur von vorneherein so begrenzt wäre, dass die Ergebnisse allenfalls erwartbar ausfallen. Aber sie schleichen eben doch wie die Katze um den heißen Brei.

Dieser ist – um bei dem Bild zu bleiben – so heiß, dass sich die Katze nicht nur die Pfoten und ihr Maul verbrennen würde.

Auf der anderen Seite ist es natürlich schwer, ohne eine valide Datenbasis überhaupt etwas sagen zu können. Es gibt aber zahlreiche Hinweise – wie zum Beispiel die Zwischenergebnisse zur Studie zur Polizeigewalt an der Ruhruniversität in Bochum und Erfahrungsberichte von Polizist:innen, die nahelegen, dass es sowohl persönliche als auch strukturelle Defizite gibt, die Rassismus und Gewalt begünstigen können.

Betrachten wir zunächst die persönlichen Defizite: Hier könnte man es sich leicht machen und diese Polizist:innen als Einzelfälle und schwarze Schafe aus der Herde aussortieren. Dagegen sprechen aber zwei Punkte: Zum Einen sind es viel zu viele Einzelfälle, die in letzter Zeit – und damit auch nach der Debatte um die große Polizeistudie – publik geworden sind. Und diese persönlichen Defizite stellen eben auch die Frage, ob es sich hierbei um bislang Menschen handelt, die bislang unerkannt eine rassistische Einstellung pflegen oder ob diese durch dienstliche Erfahrungen eine solche Einstellung gewonnen haben.

In jedem der beiden denkbaren Möglichkeiten liegen aber auch strukturelle Defizite im Bereich des Möglichen: Warum werden solche Einstellungen nicht detektiert – oder was kann eine solche Radikalisierung im Dienst fördern? Und gleichermaßen – welche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten braucht es, um solchen Einstellungen weder die Chance zur Entfaltung noch zum Entstehen zu geben.

Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert, dass alles in seiner Macht stehende getan wird, die Polizist:innen resilient zu machen und auch in dieser Weise zu erhalten. Der in die Öffentlichkeit getragene Schluss: Aufdeckung – Disziplinarverfahren – im Übrigen: „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wir haben die Lage im Griff.“ Vielmehr muss sich – eine frühzeitige Detektion vorausgesetzt, der Dienstherr um die Resilienz seiner Beamt:innen Gedanken machen und dies auch umsetzen.

Damit bekommen auch diese so genannten persönlichen Defizite eine strukturelle Note.

Bleiben die mehrfach benannten strukturellen Defizite: Die Untersuchungskommission in Hessen zu rechtsradikalen Chats hat aufgezeigt, dass es in der Organisation der Polizei Verbesserungsbedarfe gibt. Auch werden Möglichkeiten benannt, wie Polizist:innen Möglichkeiten haben könnten, hier außerhalb der dienstlichen Hierarchien Ansprechpartner:innen zu finden – sei es, um ein Augenmerk auf problematische Beobachtungen im Dienst zu richten – oder aber, um über Supervision erkannten oder erkennbaren bedenklichen Entwicklungen entgegen zu wirken.

Rassismus ist ein vielschichtiges Problemfeld – und es ist es wert, genauso vielschichtig erforscht zu werden, damit am Ende Gutes wissenschaftlich fundiert ist  und Schwachstellen auf wissenschaftlicher Basis angegangen werden können.

Wenn die Trennung oder Scheidung ansteht: Was man über eine Mediation wissen sollte

Kurz und bündig fasst dieser Netzfund zusammen, was man unbedingt wissen sollte, wenn eine Trennung oder Scheidung anstent – und die Möglichkeit, eine Mediation anzugehen, in der Überlegung ist:

Quelle: Where To Start If You Are Thinking Of Mediation For Your Divorce | Mercier Services Mediation

Dabei fasst dieser kurze Text tatsächlich die wesentlichen Punkte zusammen, die unerlässlich sind, um sich vorab ein Bild zu machen.

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SPOILER ALERT: ganz so schnell, wie in dem Text beschrieben, geht es dann noch nicht. Das dort praktizierte Modell beruht auf der Idee, dass die wesentlichen Punkte entlang der gängigen und üblichen Regelungen sich schnell aushandeln lassen könnte. Wenn das geht – solls recht sein. Wenn nicht: Sich Zeit für das Verfahren nehmen ist gut inverstiertes Geld, weil es dann hilft, im Nachgang vielleicht teure Auseinandersetzungen zu ersparen.

Aber nun im Einzelnen:

Am allerwichtigsten ist, dass es sich hier um ein freiwilliges Verfahren handelt und dass niemand zu gar nichts gezwungen werden kann (außer, am Ende die Rechnung zu bezahlen….) Das bedeutet, dass jede Konfliktpartei zu jeder Zeit in jeder Phase des Verfahrens die Option hat, das Verfahren zu beenden. Daraus folgt, dass Tricks und Spielchen, wenn sie offenbar werden (und das tun sie in einem solchen Verfahren in aller Regel) und andere Vertrauensmissbräuche das Scheitern des gesamten Verfahrens unweigerlich nach sich ziehen würden. Daraus folgt: Sich an die vereinbarten Regeln zu halten dient auch dem Interesse des eigenen Geldbeutels.

Neben der Freiwilligkeit ist die Vertraulichkeit ein wesentliches Element der Mediation: Alles, was in diesem Verfahren besprochen wird, ist und bleibt vertraulich. Es gibt keine Geheim-Absprachen, keine Deals hinter der Hand und Ähnliches. Daraus folgt aber auch: Es gibt keinen Beweiswert von Sachen, die nur in diesem Verfahren offengelegt wurden, falls es zu einem gerichtlichen Streit darüber käme. Und: Der Mediator steht nicht als Zeuge für irgendeine Partei zur Verfügung. Dies wird durch entsprechende Vereinbarungen abgesichert.

Dabei sind wir beim dritten Punkt: Einerseits ist ein Mediationsverfahren strikt in Phasen eingeteilt und standardisiert. Andererseits gibt es im Verfahren nichts, was nicht zwischen den Beteiligten nicht vereinbart wird. Das bedeutet ein Stück weit Selbstverantwortung anstatt Fremdbestimmung – aber es bietet auch die Möglichkeit, die anstehenden Verfahrensschritte im Voraus zu besprechen und Inhalte für Sessions festzulegen – letztlich das Heft in der Hand zu behalten.

Eine Trennungs- oder Scheidungsmediation orientiert sich in erster Linie an den Bedürfnissen der beteiligten Menschen und arbeitet nicht familienrechtliche Standardmodelle ab. Eine Mediation ist auch keine Rechtsberatung. Eine Mediation schafft den Rahmen für das Abschließen des bisherigen – gemeinsamen – Lebensabschnittes und eröffnet die Möglichkeit, das sich anschließende Leben neu zu gestalten. Soweit es noch Bezugs- und Verbindungspunkte geben sollte, die diese Trennung überdauern, so ist das eine Möglichkeit, sich auch hierüber zu verständigen. Das können die Belange von gemeinsamen Kindern sein, aber auch noch zu bedienende Kredite, gemeinsames Vermögen und vieles mehr.

Die Mediation läuft in der Regel so ab, dass die Punkte, die den einzelnen Parteien wichtig sind, angesprochen und in eine Reihenfolge gebracht werden. Nach Klärung der jeweiligen Positionen werden die dahinter liegenden Bedürfnisse erörtert und auf einer gemeinsamen Ebene geklärt. Darauf aufbauend, wenn die Bedürfnisse klar sind, können Schnittmengen gesucht werden und hieraus Lösungen entwickelt werden. Keinesfalls werden Vorschläge als solche zur Diskussion gestellt und dann an diesen herumverhandelt. Der Weg geht gerade anders herum: Der Vorschlag entwickelt sich aus dem, was gemeinsam zu einem Problempunkt erarbeitet wurde. Das kann durchaus mehrere Sitzungen in Anspruch nehmen.

Am Ende steht eine Vereinbarung. Diese ist mehr als ein bloßes good-will: Weil das deutsche Familienrecht für solche Vereinbarungen vor Rechtskraft einer Scheidung eine notarielle Beurkundung verlangt, ist in der Regel der nächste Weg nach der Mediation der zum Notar.

Am Ende kommt immer noch die Frage, was es denn koste: Die Antwort ist die eines Juristen, nämlich: „Es kommt darauf an!“. In der Regel werden Stundenhonorare vereinbart. Je mehr Zeit die Mediation beansprucht, umso teurer wird es. Es gibt Verfahren, da geht es schnell und die Sache ist in wenigen Stunden durchgesprochen und klar – und es gibt welche, da muss bei der Konfliktklärung tiefer gearbeitet werden, oder Lösungsvorschläge müssen noch zusätzlich evaluiert werden. Das kann sich hinziehen. Deswegen ist es auch schwer, irgendwelche Versprechungen zu machen. So schnell, wie auf der zitierten Seite angepriesen, geht es aber in der Regel wirklich nicht. Was aber zählt, ist am Ende der Erfolg, dass man gemeinsam und miteinander ein Regelwerk geschaffen hat, das die Problemstellungen anspricht und passgenau abarbeitet, sozusagen ein Maßanzug für diesen konkreten Fall.

Social Media und Gendern: Unsere Sprache verändert sich – Gedanken zum Interview von Prof. Theo Stemmler

Die Wirtschaftszeitung „Aktiv“ des Ratgeberportals für Arbeitnehmer:innen hat mit dem Anglistikprofessor Theo Stemmler ein Interview geführt. Anlass war, dass die deutsche Sprache sich verändere. Dabei spielt die Beobachtung, dass der Umgangston immer raueer werde, eine entscheidende Rolle.

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Quelle: Anglistikprofessor Theo Stemmler über die Veränderung der deutschen Sprache

Panta rhei – alles fließt. Dieses Motiv, das Heraklit zugeschrieben wird, lässt sich auch auf unsere Sprache anwenden

πάντα ῥεῖ

Heraklit zugeschrieben

Die Frage, wie mit dem so genannten „Gendern“ umgegangen werden kann oder muss – und die Heftigkeit, mit der diese Debatte geführt wird, lässt erahnen, wie eng sprachliche Ausdrucksformen und kulturelle Gepflogenheiten miteinander verwoben sind. Bei der Auseinandersetzung um geschlechtergerechte Sprache geht es ja nicht um die Frage der Meinungsfreiheit oder Meinungsvielfalt, wie oftmals kolportiert wird. Vielmehr geht es darum, ob und wie Menschen, die nicht männlichen Geschlechts sind, auch in der Sprache Berücksichtigung finden können – oder ob sie dieses überhaupt sollen. Der Rekurs auf das so genannte „generische Maskulinum“ stellt dabei eine hier angenommene Verständlichkeit des Gesagten vor eine Sichtbarkeit der nicht-männlichen Geschlechter. Hinter der – als selbstverständlich erachteten männlichen Form – versteckt sich aber auch eine männlich dominierte Sicht auf die Dinge. Hinter dieser Auseinandersetzung steckt daher auch immer eine Frage, wie sich die Gesellschaft zu patriarchalen Strukturen stellt und wie sie mit nicht-männlichen Menschen umgehen will und soll.

Weil so ein kultureller Wandel immer auch mit dem Verlust von Privilegien verbunden ist, geht es nicht nur darum, durch das Sichtbarmachen von nicht-männlichen Menschen in der Sprache ihnen einen Raum im Diskurs einzuräumen, sondern auch die bisher als sakrosankt verstandenen männlichen Privilegien nicht nur in Frage zu stellen sondern dies auch als Selbstverständlichkeit im kulturellen Miteinander zu verankern.

Mit dem kulturellen Miteinander hat auch der zweite Punkt zu tun – der in dem angesprochenen und zitierten Interview einen Groß´teil der Fragestellungen ausmacht:

Wie wirkt sich der Umgang im Digitalen auf den Umgang in der realen Welt aus? Die im Interview angesprochenen Anglizismen sind nur ein Punkt. Aufgrund der Tatsache, dass es in Chats schnell gehen muss oder dass – wie bei twitter – eine Zeichenbegrenzung je Nachricht besteht, wird dort die Sprache verkürzt. Vermeintlich Überflüssiges wie Artikel wird weg- und ausgelassen. Durch das Verwenden von so genannten Emojis feiern nach Meinung von Kritikern die Hieroglyphen fröhliche Urständ.

Weil die Interaktion zwischen Menschen sich in den letzten Jahren zunehmend auf digitale Medien verlagert hat, sind auch die Auswirkungen dieser Verkürzungen im Umgang im Real Life deutlich zu spüren. Die Sprache verändert sich in dem Maße, wie sie im digitalen Umfeld neu und anders gebraucht wird.

Ein weiterer Punkt ist im Interview angesprochen worden: Hier geht es um die Verrohung des Umgangstones. Das wird darauf zurückgeführt, dass auch die Phänomene wie HateSpeech im Internet rasant zugenommen haben.

Doch worauf ist dieses Phänomen zurückzuführen?

Ich vertrete hier die Auffassung, dass der zivile Umgang miteinander im realen Leben eingehegt ist durch kulturelle, ethische und rechtliche Rahmenbedingungen, an die zu halten es sich schon allein deswegen empfiehlt, weil Regelverstöße nicht nur geahndet werden können, sondern auch zu einer Ächtung im sozialen Umfeld führen können. Entscheidend dabei ist, dass es eine anerkannte und geachtete Instanz gibt, die die Geltung dieser Regeln garantieren kann.

Damit sind wir beim Zusammenhang mit der eingangs erwähnten Problematik der geschlechtergerechten Frage angekommen: Hier hat sich das gesellschaftliche Bewusstsein dahingehend geändert, dass es für viele Menschen nicht mehr erträglich ist, wenn nicht-männliche Menschen sprachlich nicht sichtbar sind. Diese fordern deswegen ein, dass eine solche sprachliche Behandlung, die als Diskriminierung verstanden wird und auch verstanden werden kann, nicht länger stillschweigend hingenommen wird, sondern dass hier aktiv die Bewusstseinsänderung auch in der Sprache wiederspiegelt. Der Versuch, auf anerkannte und hergebrachte Regeln der Rechtschreibung zu verweisen, ist somit ein Bemühen, eine Instanz, die für die Regeln und deren Einhaltung steht, gegen einen Wandel ins Feld zu führen.

Bei der Frage der Zunahme von Hass, verbaler Gewalt, Beleidungen und so weiter besteht zwar ein weitgehendes gesellschaftliches Übereinkommen, dass solches Verhalten sich nicht gebühre. Die Auswirkungen, die in der digitalen Kommunikation zu spüren sind, schwingen aber – so auch der Befund von Prof. Stemmler über.

Die Diskursverschiebung beginnt im digitalen Umfeld: Dort gibt es eben keine anerkannte und ordnend eingreifende anerkannte und legitimierte Autorität, die Grenzen aufzeigt. Etwas anderes ist zu beobachten: Gruppen und Sub-Gruppen führen ihrerseits ein Eigenleben, an deren Berührungspunkten mit anderen Gruppen oder in Schnittmengen durch einzelne Gruppenmitglieder kommt es zum Austausch mit anderen. Innerhalb dieser Gruppen entwickeln sich eigene Codes. Weil die Kommunikation über elektronische Medien erfolgt, sind auch diese Codes vielschichtig: Neben schriftlicher Kommunikation finden sich Sprachnachrichten, Videobotschaften, Emojis oder – ein besonderes Kommunikationsmittel: Memes.

Auf diesen Ebenen findet eine besondere Form der Gemeinschaft statt – zur Abgrenzung von anderen wird der Ausdruck daher härter und gegebenenfalls brutaler. Darüber hinaus ist Hass und Gewalt gegenüber anderen auch ein Mittel, sich seiner eigenen Position zu versichern und die Gruppenzugehörigkeit zu festigen.

Im Ergebnis haben wir es mit präzivilen Verhaltensmustern zu tun, die auf Abgrenzung nach außen und Gleichförmigkeit nach innen zielen. Weil ein solches Kommunikationsverhalten im Digitalen als selbstverständlich erachtet wird, treten diese Muster auch im realen Leben zunehmend auf. Die Verrohungen und Abgrenzungen sind damit Abbilder aus dem Leben in der virtuellen Welt.

Dieser kann meiner Meinung nach nur beigekommen werden, wenn auch dort Hass und Hetze mit Counterspeech innerhalb der Gruppen begegnet werden kann und die Menschen, die sich hier trauen, Zivilcourage zu zeigen, auch hier als digitale Helden Anerkennung finden – und nicht Ausgrenzung und Schimpf und Schande als Nestbeschmutzer:innen. Dafür braucht es auch digitale Anlaufstellen und sichtbare Präsenz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ordnung – niedrigschwellige und Angebote der Polizei beispielsweise, die auch anonym genutzt werden können. Klagemöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen einzelne Accounts, von denen Hass ausgeht, wäre ein weiteres Mittel.

Nicht das Mitmachen, Mitjubeln und Toll-Finden zeichnet eine Gruppenzugehörigkeit aus – auch das ein Nebeneffekt digitaler Lebenswelten – sondern auch hier Besonnenheit, Überlegung und Hinterfragen. Damit dies gelingen kann, braucht es aber Sicherheit für die einzelnen Akteuere. Diese können nicht digital vereinzelte Gruppen leisten. Das ist Aufgabe des Staates, will er sein Gewaltmonopol auch im Digitalen nicht in Frage gestellt wissen und der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die ihr Tun in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Soweit also Sprache sich verändert ist dies ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Veränderung. In jede Richtung ist die Veränderung mit der Aufgabe hergebrachter und überlieferter Gewohnheiten verbunden. Wenn wie bei dem so genannten „Gendern“ die Vielfalt der Gesellschaft auch sprachlich abgebildet wird, so kann das als Gewinn gesehen werden. Wenn die sprachliche Verrohung ein Hinweis auf das Zerfallen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewertet werden kann, ist dies ein Alarmsignal, das aufrütteln sollte. Hier müsste an die Wurzeln – und das heißt – an den Umgang im Digitalen – gegangen werden. Einfach ist das sicherlich nicht. Wegschauen ist aber die schlechteste aller möglichen Alternativen.

Wie kann sich eine zivilrechtliche Streitigkeit lösen lassen?

Diese Frage stellt die ADR-Times:

Quelle: How do you resolve a civil dispute? – ADR Times

Weil es sich hier um eine immer interessante Seite handelt, die, wie schon der Name verspricht, sich mit Alternative Dispute Resolution, also alternativen Streitbeilegungsmodellen befasst, ist klar, dass es nicht darum geht, zivilrechtliche Angelegenheiten auf gerichtlichem Wege einer Entscheidung zuzuführen.

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Das erkennt man im Übrigen auch schon an dem Verb to resolve – dem ja im Deutschen das Wort lösen entspricht.

Lösen und entscheiden oder entscheiden lassen sind aber voneinander deutlich zu unterscheidende Begrifflichkeiten.

Historisch betrachtet ist die Anrufung einer höheren Instanz, nämlich eines Gerichtes zwar in seinen Ursprüngen ein Instrument der Streitlösung, indem die Streitparteien sich nämlich hier auf ein geordnetes Verfahren verständigen und dann die Problemlösung allgemein anerkannten Regeln zu folgen hatte.

Solches lässt sich im westlichen Kulturkreis einerseits bis zu dem 12-Tafel-Gesetz der Römer zurückverfolgen – auf der anderen Seite beruht unsere Kultur auf den jüdischen Wurzeln und damit auf der Erfahrung des Volkes Israel während der Wanderung durch die Wüste und der dort erfolgten mosaischen Gesetzgebung und der Einrichtung von Entscheidungsinstanzen.

Diese Verständigung auf eine solche Instanz und entsprechender Regeln haben einen erheblichen zivilisatorischen Schub mit sich gebracht, weil damit auch das Gewaltmonopol auf diese Instanzen übertragen worden war. Das Recht des Stärkeren oder das Faustrecht musste den Normen, auf die sich die Gesellschaften zum Zwecke eines friedlichen Zusammenlebens geeinigt hatten, weichen.

Gerade das Zivilrecht hat es über die Jahrhunderte zu einer besonderen Blüte gebracht, sei es im kodifizierten mitteleuropäischen Recht oder dem Case-Law im angloamerikanischen Rechtskreis. Beide beruhen auf gleichen Wurzeln, dem gemeinen Recht und dem gelehrten – in den römischen Kodifikationen zusammengefassten – Recht.

Weil das Zivilrecht die Rechtskreise der Privatpersonen umfasst, sind hier die Regelungen auch insgesamt einer weitgehenden vertraglichen Freiheit zugänglich, so bei uns beispielsweise im Schuldrecht, in dem weitestgehende Vertragsfreiheit besteht, aber auch im Familienrecht.

Nun wird auf der zitierten Seite herausgestellt, dass häufige Ursachen in Zivilrechtsstreitigkeiten gerade darin zu finden seien, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestünden, wie solche vertraglichen Verhältnisse gelebt werden müssen. Es geht also hier meist um die Anwendung des dann gewillkürten Rechts – und der Suche nach einer Lösung.

Variante 1) besteht darin, diese Lösung dann den Gerichten zu überlassen, nach den für sie geltenden Regeln, sei es verfahrensrechtlicher Natur oder in der Anwendung des materiellen Rechts nach mitteleuropäischer Lesart oder entsprechender Suche nach vergleichbaren Fällen im Case-Law.

Auf der anderen Seite, nämlich wenn die Konfliktparteien willens und in der Lage sind, sich eigenverantwortlich aus der Krise herauszuarbeiten, bieten sich die Möglichkeiten der Alternative Dispute Resolution an. Die Seite beschreibt sehr schön die wesentlichen Merkmale und prägenden Unterschiede der gängigen Verfahren:
Mediation, Verhandlungslösung und Schiedsgerichtsbarkeit.

Zivilrechtliche Streitigkeiten können sich auch auf einem der hier beschriebenen Wege lösen lassen. Die gute Nachricht dabei ist: Es gibt keinen Königsweg, aber die Auswahl der am besten passenden Methode kann die Lösbarkeit von solchen Streitigkeiten in eine eigenverantwortete Strategie münden lassen – und sie funktionieren auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Wann taugt Mediation nicht für einen Trennungs- oder Scheidungskonflikt?

Dieser Frage wird auf der hier zitierten Seite nachgegangen:

Quelle: 5 Signs Mediation Won’t Work for Your Divorce, According to a Mediation Expert

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Dr. Jann Blackstone benennt hier fünf Punkte, die sie als „red flags“ kennzeichnet, bei denen eine Mediation nicht sinnvoll erscheint.

Sie nennt zuvorderst die wechselseitigen Animositäten, die so groß sind, dass eine Kommunikation überhaupt nicht mehr möglich ist. Das ist dann der Fall, wenn entweder die Konfliktspirale bereits so weit hochgeklettert wurde, dass ein Minimum an Verständnis nicht mehr möglich ist, oder dass das tatsächliche oder vermeintliche aber so erlebte Machtgefälle so groß ist, dass die Herstellung einer gemeinsamen Kommuniktionsbasis alleine daran scheitern muss.

Klar sind auf alle Fälle die Punkte 2 und 3: Wenn Alkohol und Drogen im Spiel sind scheitern mediativ getroffene Vereinbarungen in der Regel an der fehlenden Verlässlichkeit bei deren Umsetzung. Selbt wenn guter Wille im Verfahren unterstellt werden darf: Die Krankheit und ihre Auswirkungen sind fatal, nicht vorhersehbar und nicht beherrschbar. Ohne Therapie ist Enttäuschung vorprogrammiert.

Wenn Gewalt im Spiel ist, ist der Verständigung der Boden entzogen: Körperliche und sexuelle Gewalt entziehen einer meditativen Vorgehensweise die Grundlage für eine gemeinsame Konfliktbearbeitung. Hier steht der Schutz vor weiterer Gewalteinwirkung im Vordergrund. Schwierig wird es bei psychischer Gewalt: Druck auszuüben, um seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen, hat im Mediationsprozess nichts verloren. Wenn dieser Druck als Gewalt empfunden wird, bringt solches diesen Prozess zum Erliegen und letztlich zum Scheitern. Dabei kommt es darauf an, wie das Verhalten des Gegenübers empfunden wird, nicht, wie das eigene eingestuft wird. Empfundener Druck kann sich noch mediativ lösen lassen durch die Vereinbarung weiterer Verhaltensregeln in und außerhalb des Verfahrens. Wenn dies in Gewalt umschlägt, ist es allerdings u spät.

Psychische Erkrankungen stehen der freien Willensbetätigung im Wege. Für die Umsetzung von Vereinbarungen gilt das gleiche wie beim Thema Alkohol und Drogen. Dabei soll letzteres nicht mit der psychischen Erkrankung gleichgesetzt werden – aber hier limitiert letztlich die Krankheit die Fähigkeit, eigenverantwortlich und selbstbestimmt sich an vereinbarte Ziele zu halten – und letztlich darf die Erkrankung nicht als Entschuldigung für Zielvereitelungen herhalten müssen.

Punkt vier befasst sich mit dem Thema elterliche Sorge und Umgang – also die kindbezogenen Themenstellungen. Hier kann es durchaus sein, dass dies ein Punkt ist, an dem Mediation scheitern kann. Aus meiner Erfahrung heraus wage ich aber die Behauptung, das oftmals erst durch mediative Zwischenschritte der Weg in die Befähigung zur verantwortungsvollen Elternrolle nach Scheitern der Paarbeziehung gefunden werden kann. Es ist nämlich nicht ohne weiteres sicher, dass diese Stabilität von Anfang an klar ist. Auch bedarf es einiger Gesprächsrunden, um kindbezogene Bedürfnisse von kindlichen Bedürfnissen ebenso zu trennen, wie die Vorstellung, Kinder als Verhandlugsmasse einzubringen, auszuräumen. Letztlich geht es gerade beim Kindbezug nicht um einen „Deal“ – sondern auch um das sich neu in einer ungewohnten Rolle eines Trennungselternteiles wieder zu finden.

Der letzte Punkt ist wiederum klar: Eine Mediation in Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten braucht die Zeit, die sie braucht. Das kann mal schnell gehen, mal braucht die Konfliktklärung Zeit und Ausdauer. Wer meint, mit Mediation eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit sicher in Händen zu halten, kann an dieser Stelle enttäuscht werden.

Ein Trostpflaster an dieser Stelle – nach deutschem Recht braucht es das Trennungsjahr, um geschieden werden zu können. Allein das Verfahren zum Versorgungsausgleich im Zwangsverbund nimmt mindestens 6 Monate, wenn nicht noch mehr in Anspruch.

Auch wenn vielleicht der Wunsch groß sein mag, die Trennungs- und Scheidungsfolgen schnell hinter sich zu lassen – angesichts der ohnehin bestehenden langen Verfahrensdauer im gerichtlichen Verfahren kann die Zeit bis dahin gut genutzt werden. Man muss sich nur darüber klar sein.

Ein gut verhandeltes und vor allen Dingen ausgiebig geklärtes Mediationsergebnis ist besser und sicherer als ein schnell ausgemachter Kompromiss, bei dem sich die Fragen im Detail erst im Nachhinein zeigen: Dann aber steht das Negativerlebnis aus der ersten Runde im Raum. Das dürfte dann wenig Begeisterung und Bereitschaft für ein mediatives Nachverhandeln mit sich bringen.

Empathie

Der heutige Netzfund zu Konflikten und ihrer Lösung befasst sich mit der Empathie – genauer gesagt, mit den Fragen, wie wir Themen und Problemstellungen diskutieren.

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Quelle: Empathy — Chelsham

Dabei wird dem Begriff der Empathie nachgespürt. Daraus ergibt sich die Erkenntnis, dass Empathie bei der Konfliktlösung nicht nur unterstützend wirken kann, sondern auch mit ein Schlüssel zum Erfolg sein kann.

Denn nichts verleidet mehr, als über schwierige Dinge zu reden:

Multo magis nos non aliud est, quam de ‚aliquid‘ quod sit difficilis.

oder mit den Worten aus dem zitierten Blog: „We would much rather do anything else than discuss a ‚thing‘ which is difficult.“

Anstelle dessen ist es zielführend, sich Gedanken darüber zu machen, was das Ding zu einem Schwierigen macht. Damit dies gelingt, braucht es Empathie. Dies ist mehr, als nur Mitgefühl zu zeigen, auch wenn beide Begriffe mitunter synonym verwendet werden. Gemeint ist hier die Fähigkeit, sich in den anderen Teil hineinzuversetzen. Dabei gelingt dies umso besser, je mehr die artikulierten Bedürfnissen sich auch noch zusätzlich kontextualisieren lassen. Das ist der wohl schwierige Teil der Aufgabe, denn hier kommt es neben den Inhalten und deren objektiver Bedeutung auch auf weitere Fragen an, die ihrerseits nicht mediierbar sind: kulturelle Besonderheiten, religiöse Gefühle, Haltungen, u.v.m.

Dabei muss unterschieden werden, ob bei der Frage, hier empathisch zu sein, diese Besonderheiten geteilt werden oder gar abgelehnt. Es geht nicht darum, solche Hintergründe für sich anzunehmen, sondern vielmehr, zu akzeptieren, dass dies auf der anderen Seite einen wichtigen Beweggrund ausmacht.

Dieses Mitfühlen verlangt also mehr wie ein Mitgefühl, das auf einer distanzierteren Ebene verbleibt. Diese kognitiv vermittelte Bedeutung der Empathie vermag es also, dann einen Perspektivwechsel einzunehmen und eine Beziehungsebene aufzubauen, auf der sich das schwierige Ding zu einem lösbaren Problem wandeln kann. Voraussetzung ist natürlich, dass dieser Perspektivenwechsel in beide Richtungen funktioniert – Empathie ist hier keine Einbahnstraße.

Die Aufgabe des Mediators in diesen Situationen ist es, wachsam und open-minded die Problemstellungen herauszuarbeiten und die Vielschichtigkeit des Perspektivwechsels mit zu beachten. Dabei ist, gerade wenn es dann um die nicht mediierbaren Haltungen und Werte geht, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die persönliche Wichtigkeit sich nicht nur in den Positionen abbildet, sondern in den Bedürfnissen arktikuliert. Dann nämlich besteht auch die Möglichkeit die dahinter stehenden Werte und Haltungen als solche anzuerkennen und ihre Wertigkeit für die Bedürfnisse zu erkennen.

Weilheim: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München hat die Vorermittlungen gegen eine Familienrichterin aus Weilheim wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingestellt, berichtet die LTO

Quelle: Ermittlungen gegen Familienrichterin eingestellt

Das Verfahren hatte wegen der von der Richterin angenommenen Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegen Schulen in Bezug auf Maskentragepflichten für Aufsehen gesorgt gehabt.

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Ich hatte hierzu auch etwas für die AZOFAM von juris geschrieben.

Der Artikel der LTO bedarf zweier Ergänzungen:

Rechtsmittel

Soweit der Artikel herausstellt, es sei nicht bis Redaktionsschluss in Erfahrung bringen gewesen, ob auch Beschwerde eingereicht worden sei, beruht dies auf einem falschen Verständnis der Ausgestaltung eines eA-Verfahrens im FamFG.

Weil die Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen war, ist der nun nachgeholten mündlichen Verhandlung ein besonderes Augenmerk zu schenken:

In Ein 1666er Verfahren ist ein Amtsverfahren. Demzufolge ist das Gericht jederzeit zu einer Abänderung seiner im Verfahren zur einstweiligen Anordnung getroffenen Entscheidung nicht nur berechtigt sondern auch verpflichtet. Dies folgt im Umkehrschluss aus § 54 Abs. 1 S 2 FamFG. Au´ßerdem wird zur Begründung angeführt, dass das Gericht ein Amtsverfahren jederzeit einleiten kann und bei einer erkennbaren Notwendigkeit solches auch muss. Dies gilt insbesondere in Kindschaftsverfahren dann, wenn es um den Schutz eines minderjährigen Kindes geht. Deswegen ist die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung, die von Amts wegen ergeht, auch ohne Veränderung der Sach- oder Rechtslage möglich. Das Gericht ist nicht an seine ursprüngliche Entscheidung gebunden. Wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 27.08.2014, Az.: 1 BvR 1822/14 herausgestellt hat, hat das Gericht aber den Sachverhalt umfassend neu zu würdigen. Dabei kann es ihn auch abweichend von der Erstentscheidung beurteilen. Ein Abänderungsantrag eines Verfahrensbeteiligten nach § 54 Abs. 1 S 2 FamFG stellt lediglich eine Anregung im Sinne des § 24 FamFG dar.

Zur Vertiefung: Oeley in: Prütting / Gehrlein, ZPO Kommentar, 13. Auflage 2021, § 54 FamFG, Rn. 3

§ 54 Abs 2 FamFG schafft nun die Möglichkeit, dass diejenigen, die durch die einstweilige Anordnung in ihren subjektiven Rechten betroffenen Beteiligten dann eine erneute Entscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwingen können. Das gilt auch für die Amtsverfahren.

Nicht statthaft ist hingegen das Rechtsmittel der Beschwerde in diesem Fall. Dies folgt aus der Regelung des § 57 FamFG. So sind im stattgebende wie auch die einstweilige Anordnung versagende Endentscheidungen grundsätzlich unanfechtbar. § 57 FamFG ist insofern lex specialis zu § 58 FamFG.

Verweisung

Der Beschluss des BVerwG vom 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a. zur Frage der Verweisbarkeit eines solchen Verfahrens an das Verwaltungsgericht bedarf der näheren Erläuterung. Hierzu hatte auch schon das VG Münster sich entsprechend positioniert gehabt.

Richtig ist, dass in Kindschaftssachen eine ausschließliche Zuständigkeit der Familiengerichte besteht. Verfahren nach § 1666 BGB können daher nur von Familiengerichten behandelt werden. Dies gilt ausnahmslos für alle Verfahren, in denen die Einleitung von Amts wegen angeregt wird. Damit sind auch solche, das Kindeswohl betreffende Masken-Anträge grundsätzlich von den Familiengerichten zu behandeln. Eine Verweisung ist von daher nicht möglich. Dies hat aber nichts mit der Problematik zu schaffen, dass für die Frage, ob eine Anordnung einer Schule rechtmäßig oder rechtswidrig ist, keine Zuständigkeit der Familiengerichte, sondern der Verwaltungsgerichte besteht. Die Blickrichtung geht in beiden Fallkonstellationen in eine andere. Das hat das BVerwG auch entsprechend herausgearbeitet gehabt.

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