BGH fragt BVerfG zu im Ausland geschlossenen Kinderehen

Die so genannten Kinderehen haben die Gemüter erhitzt – und in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtenden ging die Diskussion sehr durcheinander, so dass sich der Gesetzgeber gehalten sah, gegen den Rat von Fachleuten aus Justiz und Anwaltschaft hier eine rigorose Regelung zu treffen.

Ein beim BGH anhängiges Verfahren hängt von der Wirksamkeit einer in Syrien geschlossenen Kinderehe ab. Der BGH hat Bedenken und fragt nun das BVerfG.

— Weiterlesen in einer lesenswerten Darstellung von LTO:

www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb29216-aussetzung-bverfg-kinderehen-syrisches-recht-wirksame-ehe/

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BAG: Junge Ehefrau darf weniger Witwenrente bekommen

Wer einen deutlich älteren Partner heiratet, dem darf das Versorgungswerk im Todesfall die Rente kürzen. Das ist keine Diskriminierung, sagt das BAG.

Im entschiedenen Fall ging es um die Hinterbliebenenversorgung aus einer Rente eines Versorgungswerks. Das hat mit der gesetzlichen Rente natürlich nichts zu tun und darf daher auch nicht verwechselt werden. Das BAG hatte hier eine Klause, wonach ab einem Altersunterschied von 10 Jahren bei einer dann einsetzenden Kürzung der Hinterbliebenenversrgung keine Altersdiskriminierung gesehen werde, für rechtens gehalten.

LTO hat die Entscheidung aufbereitet:
— Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-3azr400-17-witwenrente-kuerzung-juengere-ehefrau-diskriminierung/

Ein Gesetz aus besten Absichten – Jetzt vor dem BGH

Kinderehen, die im Ausland geschlossen wurden, sind seit 2017 in Deutschland nichtig – nun muss der Bundesgerichtshof über einen Fall aus Syrien entscheiden.

Seit 2017 müssen Richter alle im Ausland rechtsgültig geschlossenen Kinderehen in Deutschland automatisch für unwirksam erklären – dabei hatten alle, die fachlich mit der Materie befasst sind, vor diesem Gesetz abgeraten. Von der Anwaltschaft bis hin zum Deutschen Familiengerichtstag kamen verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei geht es nicht darum, dass mit der Anerkennung einer Kinderehe sexueller Missbrauch an Kindern und Pädophilie staatlich gebilligt werde: Dieses – vornehmlich populistische – Argument verkennt, dass mit dem Institut der Ehe nicht nur (sexuelle) Pflichten sondern in erster Linie doch Rechte verbunden sind. Deswegen stellt Artikel 6 ja Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Deswegen wäre das Bekenntnis zu Einzelfallentscheidungen allemal die sinnvollere Variante gewesen – allerdings auch diejenige, bei der es ein schwieriges Unterfangen gewesen wäre, die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern…

Die Süddeutsche Zeitung hat einen lesenswerten Artikel dazu geschrieben:

— Weiterlesen www.sueddeutsche.de/politik/frauenrechte-ein-gesetz-aus-besten-absichten-1.4237904

OLG Frankfurt zum Namensrecht: Wer ist hier der Vater?

Zwei Kinder dürfen nicht mehr den Namen des damaligen Lebensgefährten ihrer Mutter führen, weil diese nicht angab, verheiratet zu sein, so das OLG.
— Die bestehende Ehe führte zwingend zur rechtlichen Vaterschaft des Ehemannes – der biologische Vater kann daher seine Vaterschaft nicht anerkennen – und damit auch nicht sorgeberechtigt werden. Weiterlesen www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-20w15318-vaterschaft-anerkennung-ehe-namen-kinder/

Rechtsgeschichte: Die Mannheimer Akte

Kompliziertes Recht für Streitigkeiten auf dem und um den wirtschaftlich wichtigen Rhein gibt es noch heute – ein Brexitverhandlungs-Feeling inklusive.
— Weiterlesen in einem äußerst lesenswerten Beitrag von Martin Rath auf LTO:

www.lto.de/recht/feuilleton/f/rechtsgeschichte-mannheimer-akte-rhein-schifffahrt/

OLG Nürnberg: Wer darf den Namen des Kindes bestimmen?

Können sich Eltern nicht auf einen Kindesnamen einigen, muss eben der eine den Vor- und der andere den Nachnamen bestimmen, so das OLG Nürnberg.

Eine recht schöne Entscheidung, die zum Einen das Verfahren bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge beleuchtet.

Hier wurde von beiden Elternteilen das Alleinbestimmungsrecht gerichtlich beantragt.
Das Amtsgericht – Familiengericht – hat nach Kindeswohlgesichtspunkten entschieden, das OLG hatte hieran nichts auszusetzen und hatte VKH für die Beschwerde verweigert.

Ausführlich dargestellt auf LTO.

Quelle: OLG Nürnberg: Wer den Namen des Kindes bestimmen darf

Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Urlaub ist erblich – taz.de

Den Urlaub nimmt man nicht mit ins Grab – zumindest das Geld dafür bekommen die Erben.

Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub ihres verstorbenen Mannes einklagen. Das entschied jetzt der EuGH. Christian Rath stellt die Entscheidung in der taz vor:

— Weiterlesen www.taz.de/Urteile-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5548992/

Adenauer-Kabinett wollte persischer Prinzessin helfen: Der gescheiterte Versuch, Persönlichkeitsrechte und deren Verletzung im BGB zu verankern

1958 scheiterte ein heftiger Eingriff in die Pressefreiheit. Zu einer umfassenden Regelung des Persönlichkeitsrechts im BGB kam es nicht.

Über das Interesse an der Berichterstattung über Krone und Throne hinaus zeigt der Aufsatz die Anfänge der Entwicklung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes auf.
— Weiterlesen www.lto.de/recht/feuilleton/f/persoenlichkeitsrecht-ehrenschutz-bgb-pressefreiheit-adenauer-soraya/

Faire Abmachungen in friedlichen Zeiten: Wann und für welche Personen ein Ehevertrag sinnvoll ist

Das objektive Verhandeln über Scheidungsfolgen ist für entzweite Partner schwierig.

Aber auch bestimmte Konstellationen wie zum Beispiel Wiederverheiratung können Probleme generieren, die sich im Vorfeld aber vertraglich regeln lassen.

Mit einem Ehevertrag können Ehegatten im Voraus Streit vermeiden.

Ein lesenswerter Beitrag in der NOZ:
— Weiterlesen www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/1419398/wann-und-fuer-welche-personen-ein-ehevertrag-sinnvoll-ist