BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

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Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

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Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz muss nicht komplett eisfrei sein

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Immer wieder kommt es wegen Schnee und Eis zu Unfällen auf Parkplätzen. Wenn ein Fußgänger auf dem Weg zu seinem Auto zu Fall kommt und sich verletzt, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Allerdings ist zu beachten, dass ein öffentlicher Parkplatz in der Regel nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt werden muss. Umwege sind, so die gängige Rechtsprechung, den Nutzern durchaus zumutbar.

Quelle: Verkehrssicherungspflicht: Parkplatz nicht komplett eisfrei | Immobilien | Haufe

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Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung

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Wer kennt sie nicht – die Gässchen, die über Privatgelände eine oftmals geschickte Abkürzung bieten. Doch was ist, wenn bei Eis und Schnee ein Passant zu Fall kommt?

Für einen Privatweg, den die Fußgänger unbefugt als Abkürzung nutzen, gilt nicht dieselbe Verkehrssicherungspflicht wie für einen öffentlichen Weg. Das gilt sogar dann, wenn diese Abkürzung über einen langen Zeitraum geduldet wird.

Quelle: Geringere Verkehrssicherungspflicht auf Abkürzung | Immobilien | Haufe

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Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

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Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

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Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein

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Eine Hausordnung, die den Winterdienst einseitig beispielsweise auf die Bewohner des Erdgeschosses ablädt, ist unwirksam.

Eine ungerechte Lastenverteilung bei der Schneeräumung verstößt nach Auffassung des AG Köln gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine einseitige Benachteilung ist nicht hinzunehmen. Das gilt selbt dann, wenn der betroffene Mieter in der Vergangenheit den Winterdienst übernommen hatte.

Quelle: Pflicht zum Schneeschippen darf nicht ungerecht verteilt sein | Immobilien | Haufe

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Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto

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Alles Gute kommt von oben – so sagt das Sprichwort. Im Winter stimmt das aber nicht immer, und schon gar nicht, wenn sich Schneemassen auf den Dächern türmen.
Denn wenn eine Dachlawine abgeht, haftet der Hauseigentümer in der Regel für die daraus entstehenden Schäden. Selbst wenn keine Schneefanggitter erforderlich sind, muss der Eigentümer auf die bestehende Gefahrenlage hinweisen. Unterlässt er dieses, hat er für den Schaden aufzukommen.

Quelle: Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto | Immobilien | Haufe

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Draussen klirrt der Frost: Wie warm muss die Wohnung sein?

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Eine funktionierende Heizung ist eigentlich Sache des Vermieters. Aber oft geht der Streit darum, Welche Mindesttemperaturen überhaupt erreicht werden müssen.  Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Auch ist zu differenzieren, ob bei Tag oder bei Nacht die Wärme parat sein Muss.

Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Entscheidungen zusammen gestellt und gibt Tipps, was Mieter tun können, wenn es in der Wohnung zu kalt ist.

Quelle: (9+)Heizen – Wie warm muss die Wohnung sein? – Geld – Süddeutsche.de

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