Wenn islamische Eheschließung und deutsches Familienrecht aufeinander treffen…

In Deutschland scheint es selbstverständlich zu sein, dass die Ehe auf dem Standesamt geschlossen wird, um die Rechtswirkungen, die das Familienrecht vorhält, auch auszulösen. Allein: Die Frage nach der bürgerlichen Ehe und der Berechtigung des Staates, hier das Zusammenleben von Menschen zu regeln, war keinesfalls selbstverständlich. Wenn religiös geprägte Menschen zudem sich noch vor den religiösen Autoriäten ihres Bekenntnisses den Bund für das Leben schließen, treffen das säkulare und das religiöse Familienrecht aufeinander. Dabei kann es durchaus auch vorkommen, dass die religiös geprägten Rechtsfolgen weitergehender Natur sind.

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Gerade bei Eheschließungen nach einem islamischen Ritus werden oftmals auch Versprechen einer Morgengabe oder Brautgabe abgegeben. Die Frage, wie diese Versprechen im Falle eines Scheiterns dieser Ehe zu behandeln sind, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Ich habe nun zur Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines Brautgabeversprechens etwas aufgeschrieben. Der BGH hatte mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 380/19 hier Grundlegendes zur Rechtsnatur ausgeführt gehabt. Soweit deutsches Sachrecht zur Anwendung kommt – was sich wiederum nach den Regeln des internationalen Familienrechts richtet – ist ein solches Brautgabeversprechen als ein Vertrag sui generis anzusehen, der seinerseits aber zentrale Elemente des von der Rechtsprechung entwickelten Instruments der unbenannten Zuwendung in sich trägt. Wesentlicher Unterschied zur unbenannten Zuwendung ist aber, dass es sich hier um das Verprechen eines solchen handelt. Damit ähnelt das Versprechen einer Morgengabe aber dem eines Schenkungsversprechens nach § 518 BGB.

Daraus wiederum hat der BGH nun geschlossen, dass auch ein solches Versprechen zu seiner Wirksamkeit der notariellen Form bedürfe.

Den vollständigen Text mit der Anmerkung zum Beschluss des BGH gibt es hier auf juris zum download.

The UNCITRAL Technical Notes on Online Dispute Resolution – Ein Papiertiger?

Netzfunde kommen einem manchmal vor, als stammten sie aus einer anderen Welt. So erscheint nachstehender Artikel aus heutiger Sicht eher wie ein archäologisches Fundstück aus vergangener Zeit als wie ein Artikel über Konfliktlösungsinstrumente, die online eingesetzt werden können:

http://arbitrationblog.kluwerarbitration.com/2018/01/11/new-found-emphasis-institutional-arbitration-india/

In der Corona-Pandemie indes vermag man es sich nach über einem Jahr nur schwerlich vorstellen, wie Konfliktlösungsinstrumente auch ohne den Einsatz von online-Techniken funktionieren könnten.

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Auch hier gilt: Die Technik ist das dienende Element in einem vielschichtigen und multidimensionalen Prozess. Gerade bei Konfliktlösungsprozessen kommt es auf die Achtsamkeit in Bezug auf kommunikative Elemente an. Gerade hier haben aber online-tools ihre eigentlichen Schwächen: Neben Übertragungsschwankungen und Bandbreite-(beziehungsweise -enge)-Problemen ist die Verkürzung auf den Blickwinkel eine Webcam auch mit einer Verkürzung der Wahrnehmung im Kommunikationsprozess insgesamt verbunden. Die Herausforderungen sind also immens.

Hinzu kommt, dass Datenschutz und Datensicherheit auch und gerade beim Einsatz von online-tools unverzichtbare Elemente sind, um überhaupt das Vertrauen in solche Konfliktlösungsinstrumente herzustellen. Dabei ist „der Datenschutz“ kein Hemmschuh, sondern eher unverzichtbare Grundlage für das Gelingen von online-Mediation und verwandter Instrumente.

Gleichwohl kann das Instrument dann gewinnbringend für alle Beteiligten eingesetzt werden, wenn die Rahmenbedingungen fix vereinbart werden und die Mängel an direkter Interaktion durch Vorteile bei der Übertragung von Bilddateien, dem gemeinsamen Arbeiten an Dokumenten, die Möglichkeiten an anderen virtuellen Interaktionen aufwiegen.

Von daher dürfte auch nach Corona der Anteil an Online Dispute Resolution eher steigen als zurückgehen.

Kinderpornografie in Schülerchats: Prävention tut not!

Das forum kriminalprävention veröffentlicht in der Ausgabe 02/2021 einen Artikel von Viktoria Jerke. Sie ist Mitarbeiterin bei der Zentralen Geschäftsstelle von ProPK für Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit.

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Quelle: Kinderpornografie in Schülerchats – Forum-Kriminalpraevention

In ihrem Artikel weist sie darauf hin, dass angesichts der schon jetzt beänstigend hohen Zahlen der Tatverdächtigen unter Kindern und Jugendlichen (bis zu 40%) und der Verschärfung der Strafandrohungen für das Verbreiten und den Besitz kinderpornographischen Materials die Präventionsarbeit in diesem Bereich erheblich verstärkt werden müsse.

Sie stellt eine im Herbst 2020 gestartete Präventionskampagne vor. In dem verlinkten Artikel findet sich die Möglichkeit, sich über den download der dortigen pdf-Datei sich umfassend über diese Kampagne und deren Inhalte zu informieren.

Wichtig ist allemale, dass eine äußerst differenzierte Betrachtung dieses Phänomenbereichs erfolgt und dass der gedankliche Kurzschluss von Darknet – Verbrechen – KiPo ebenso der Vergangenheit angehört, wie die Vorstellung, dass hier Täter nur gewalttätige Sexualverbrecher sein könnten.

Gerade der Umstand, dass schon das leichtsinnige Verbreiten von Missbrauchsdarstellungen jetzt den Tatbestand eines Verbrechens erfüllen können – und es eben keinen Fahrlässigkeitstatbestand wegen Leichtsinns oder eine Erleichterung der Strafandrohung deswegen gibt, sollte hier zu denken geben.

Wichtig ist auch, dass die Medienkompetenz von Eltern, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und den Kindern und Jugendlichen massiv gestärkt wird. Erst die Befähigung zu einem selbstkritischen und selbstbewussten Umgang mit elektronischen Medien kann zu einer Resilienz gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen führen.

Das hilft auf alle Fälle mehr als eine etwaige Razzia auf dem Schulhof.

Kinderpornographie: Fast 40% der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche

Lügde und Münster oder Staufen im Breisgau, zuletzt die Darknet-Plattform „boystown“ – wenn es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geht und der Missbrauch an ihnen auf Bildmaterial im Netz geteilt wird, ist der Ruf nach harten Gesetzen und härtesten Strafen unüberhörbar.

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Die „Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder“ mit Sitz in Stuttgart hat jetzt darauf hingewiesen, dass 40% der Verdächtigen einer Straftat nach § 184b StGB Kinder und Jugendliche seien:

Der leitende Landespolizeipfarrer Ev.Kirche im Rheinland hat in oben zitiertem tweet daher zu Recht darauf hingewiesen, dass dringend massive Aufklärung und Prävention gefragt seien.

Hinzu kommt, dass bei den von Kindern und Jugendlichen geteilten Inhalten es sich nicht nur um Abbildungen sexualisierter Gewalt handelt, sondern auch freizügige Selfies von Klassenkamerad:innen durchaus die Tatbestandsmerkmale des § 184b StGB erfüllen könnten:

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.
einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat: a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2.
es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3.
einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1.
staatliche Aufgaben,
2.
Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.
dienstliche oder berufliche Pflichten.
Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn 1.
die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2.
die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Hier gilt es, vielschichtig an die unterschiedlichen Akteuere heranzutreten. Sowohl das Teilen als auch das Speichern von solchem Material auf einem Schüler:innen-Handy ist ja nicht nur strafbar, sondern der Umstand, dass das geschieht, ist auf ein vermutlich geringes Unrechtsbewusstsein dieser Kinder und Jugendlichen zurückzuführen. Dabei ist aber der Umgang mit Sexualität und sexualisierter Gewalt nur ein Punkt – es geht darüber hinaus wesentlich um Medienkompetenz und Kommunikationskompetenzen, die diesen Kindern und Jugendlichen nicht nur vorgelebt, sondern auch adäquat vermittelt werden müssen. Da haben aber auch Eltern und Schulen Defizite, die schnellstmöglich aufgeholt werden müssen.

Nur so lässt sich verhindern, dass Ermittlungskapazitäten auf Schulhöfen eingesetzt werden müssen und die betroffenen Kinder und Jugendlichen durch das Erleben eines Strafverfahrens mit dem Vorwurf Täter:in eines Verbrechens zu sein, belastet werden.

Eine solche Strafverfolgung hilft niemandem: Nicht den Strafverfolgungsbehörden, die damit nicht den Sumpf der Kinderpornographie trocken legen können, nicht den betroffenen Kindern und Jugendlichen, denen die Diskrepanz zwischen Schwere des Tatvorwurfs und altersbedingter Einsichtsfähigkeit in den Unrechtsgehalt eigenen Tuns einer präventiven und erzieherischen Wirkung im Wege stehen würde – und auch nicht den Opfern, die auf den geteilten Inhalten zu sehen sind, weil hierdurch kein Missbrauchsfall verhindert werden wird.

Großrazzia gegen Pädokriminelle: Berliner Polizei durchsucht mehr als 40 Wohnungen nach Bildern von Kindesmissbrauch

Der Berliner Tagesspiegel berichtet über eine Großrazzia in Berlin wegen des Verbreitens und Besitzes kinderpornographischer Bilder. Die Verdächtigen, gegen die sich die Maßnahmen richten. sind zwischen 17 und 84 Jahre alt.

Bei dem Großeinsatz mit mehr als 200 Beamten wurden bei dieser Razzia gegen mutmaßliche Pädokriminelle Dutzende von Geräten sichergestellt.

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Quelle: Großrazzia gegen Pädokriminelle: Berliner Polizei durchsucht mehr als 40 Wohnungen nach Bildern von Kindesmissbrauch – Polizei & Justiz – Berlin – Tagesspiegel

Dabei findet sich ein wichtiges Teil in diesem Zusammenhang eher beiläufig in diesem Artikel:

Ein Teil der Beschuldigten sollen die Missbrauchsabbildungen über WhatsApp geteilt und über Instagram und auf facebook hochgeladen haben.

Obwohl der Artikel auch auf den Ermittlungserfolg gegen die Darknet-Plattform „Boystown“ verweist, bestehen in beiden Fällen eklatante Unterschiede:

In dem jetzt verfolgten Fall spielt nämlich das Darknet keine entscheidende Rolle: Die Dateien wurden über das offen zugängliche Internet geteilt.

Das bedeutet nun aber auch, dass SocialMedia-Plattformen auch in diesem Deliktsfeld zunehmend eine besondere Rolle spielen. Ähnlich wie bei der Verbreitung von Fake-News und Hassbotschaften werden solche Plattformen zur Verbreitung illegaler Inhalte genutzt. Damit werden aber diese Inhalte leichter verfügbar und schneller teilbar und erreichen in kürzerer Zeit mehr Menschen, die sich über solche Inhalte eine gemeinsame Identität zusichern.

Es sind hier die verschiedensten hässlichen Seiten ein und der selben Medaille:

Gruppen in sozialen Netzwerken verbindet eine bestimmte Gemeinsamkeit, die gleichgerichtete Vorlieben und Interessen pflegen. Damit ist auch der Weg eröffnet, dass solche Zirkel sich zu illegalem Tun zusammen tun: Seien es Missbrauchsdarstellungen, Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Folter, aber auch politische radikaisierte oder verherrlichende Darstellungen. Immer finden sich in diesen Netzwerken Menschen, die sich hier in diesem Tun wechselseitig bestärken und sich gegenseitig in dem nicht zu tolerierenden Handeln unterstützen.

Auf der anderen Seite zeigt es aber auch, dass, wenn es um das Verbreiten von Inhalten und Bilddarstellungen geht, vermutlich auch das Unrechtsbewusstsein nicht sonderlich ausgeprägt sein könnte. Gerade weil es sich um Bildmaterial handelt, das „frei zugänglich“ zu sein scheint und weil diesem nicht der Ruch des „Verbotenen“ aus dem „Darkweb“ anhängt, könnte die Hemmschwelle hier deutlich niedriger liegen. Das ist aber erst mal nur eine Vermutung. Allerdings muss auch hier gelten: Chatgruppen, in denen Bilder gezeigt werden, mit denen Nazi-Embleme verharmlost werden, ein Hitlergruß gezeigt wird oder der Antisemitismus gepflegt wird, sind genau so schlimm wie solche Gruppen, in denen kinderpornographisches Material kursiert. Nicht, weil das Vergehen an den Kindern als eines der verachtenswertesten Missbrauchshandlugen ist, muss hier genauer hingeschaut werden:

Die kriminellen Ecken des ClearWeb stellen insgesamt eine Gefährdung für das Gemeinwesen dar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es ist auch kein grundrechtsfreier Raum, und gerade hier trifft den Staat die Pflicht, die sich aus der Schutzpflichtendimension der Grundrechte ergibt, für die Betroffenen dieser Straftaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dies nicht nur den Plattformbetreibern zu überlassen. Mehr zu diesem Thema habe ich hier aufgeschrieben.

„Schulhof-Kinderpornografie“

Eine neue Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Offenburg kämpft seit Februar gegen einen exorbitanten Anstieg von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie. Der Südwestrundfunk berichtet darüber, dass Daten aus den USA den ermittelnden Beamten die Spuren zu Jugendlichen aufzeigen. Diese sollen Kinderpornografie über Messenger-Dienste teilen.

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Quelle: Ermittlungsgruppe gegen „Schulhof-Kinderpornografie“ – SWR Aktuell

Dazu ist zunächst zu sagen, dass weder kinderpornographische Inhalte tolerabel sein können, noch dass das hinter den Abbildungen von sexualisiertem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stehende Elend verharmlost werden soll.

Gleichwohl hat die jüngste Gesetzesreform auf diesem Gebiet sehenden Auges dazu geführt, dass diese Ermittlungen gegen die Schülerinnen und Schüler diese eines Verbrechens beschuldigen. Im Erwachsenenstrafrecht steht darauf eine Mindeststrafe von einem Jahr. Die Möglichkeiten des JGG und der Jugendgerichtshilfe sind insofern beschränkt, als dass allein der Verbrechensvorwurf so massiv ist und die Ermittlungsbehörden mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind, so dass die Reife und die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den tatverdächtigen Jugendlichen und die Strafandrohung und das Arsenal des Staates in ein krasses Missverhältnis rücken.

Wer nun der Meinung ist, solche „Sauereien“ gehörten selbstverständlich bestraft und da dürfe es auch keine falsche Gnade geben, möge sich das Gesetz genauer ansehen:
Strafbar ist nämlich der schon der Besitz dieses Materials: Wenn die Schüler:innen im Klassenchat den automatischen Download von Bildmaterial aktiviert haben (was der Regelfall sein dürfte), dann ergäbe sich die Strafbarkeit schon alleine daraus, dass sich diese Dateien auf das Handy heruntergeladen haben.

Und: Sollte ein Vater oder eine Mutter auf die Idee kommen, die Inhalte vom Handy des eigenen Kindes abzufotografieren oder sich weiterleiten zu lassen, damit diese Sache angezeigt werden kann, dann dürfte auf der Polizeiwachen folgendes passieren: Zunächst wird der verdutzte Elternteil belehrt, keine Angaben machen zu müssen, wenn man sich damit selbst belasten würde, dann würde das eigene mitgebrachte Handy sichergestellt und dann beschlagnahmt – und am Ende bleibt einem nur der Trost, dass wegen des Verbrechensvorwurfs (gegen das Elternteil) man einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen kann.

Ich halte diese Regelung daher nicht für gelungen – sie scheint in der Folge der Missbrauchsskandale von Staufen, Lügde und Münster durchaus eine Reaktion auf den öffentlichen Druck vor allem aus der Boulevardpresse gewesen zu sein, die Kinder besser zu schützen.

Police-Mediation: Ist deren Zeit schon gekommen?

Johan Galtung hat vor nun schon etwas mehr als fünf Jahren einen Text veröffentlicht, in welchem er die Idee einer Police-Mediation entwickelt. Auch wenn der Text schon älter ist, lohnt es sich dennoch, darüber nachzudenken.

Quelle: TRANSCEND MEDIA SERVICE » Police Mediation: An Idea Whose Time Has Come

Interessant ist allemale sein Ansatz, wonach sich Polizei und Militär aus der Entwicklung der Territorialstaaten in der beginnenden Moderne entwickelt hätten.

Dabei hätten beide eine ähliche und gemeinsame Geschichte: Das Militär sollte das Staatswesen gegen Übergriffe von außen schützen, die Polizei nach seiner Schreibart die Eliten vor Übergriffen des gemeinen Volkes. („The role of the police was to protect elites against theft and violence by the people..“).

Darin steckt zumindest schon der Ansatz eines Gefahrenabwehrbegriffes, wie er sich später aus den Aufgaben der „Polizey“ entwickelt hat.

Bedenkenswert ist auch, dass Galtung davon schreibt, dass beide Institutionen, Polizei nach innen und Militär nach außen, mit der Anwendung von Gewalt befasst seien und diese auch ermöglichen würden.

Man kann und darf die Ideen Galtungs kritisieren und seine Schlüsse für zu kurz greifend halten. In einem Punkte aber lohnt es sich, weiterzudenken:

Wenn wir die Grundannahme stehen lassen, dass das Bedürfnis nach innerer und äußerer Sicherheit eine gemeinsame Wurzel in der Entwicklung der Nationalstaaten haben und feststellen, dass die Erfahrungen mit militärischen Auseinandersetzungen der Diplomatie einen sehr wichtigen Stellenwert beigemessen haben, dann kann man sich durchaus die Frage stellen, ob und wie polizeiliches Handeln nicht auch diesem Paradigmenwechsel folgen können sollte.

Richtig ist, es gibt immernoch kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten, es gibt auch failed states, in denen Bürgerkriege herrschen – und es gibt militärische Auseinandersetzungen in Ländern, die als Stellvertreterkriege von ausländischen Mächten geführt werden.

Der Grat für die These Galtungs ist also ein schmaler: Und auch hier, wenn man nun die Erfolge des Verhandelns und Aushandelns in der Außenpolitik auf die innere Sicherheit herunterbrechen will, muss weiter differenziert werden:

Zu Beginn aller Überlegungen muss der Konsens stehen, dass die Rechtsetzung in einem Gemeinwesen durch einen demokratisch legitimierten Gesetzgeber erfolgt. Die Legitimation der Normen folgt daher dem Grundkonsens und der Verständigung über Regeln des Zusammenlebens der Menschen in einem Gemeinwesen. Die Gesamtheit dieser Normen gehört mit den Individualrechtsgütern und den Gemeinschaftsrechtsgütern sowie den auf diese Grundannahmen aufbauenden staatlichen Einrichtungen zu den Schutzgütern, die zu schützen der Staat und seine Einrichtungen verpflichtet ist. Dies ist die zweite Säule dieses Gesellschaftsvertrages: Neben der Legitimation der Rechtsetzung gehört hierher auch die Übertragung des Gewaltmonopols und damit der Verzicht darauf, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, zu den Grundlagen eines gewaltfreien Zusammenlebens. Die dritte Säule dieses Konsenses muss die Gewaltenteilung sein: Die Trennung zwischen denen, die das Recht setzen und denen, die es ausführen ist elementar. Die Kontrolle hierüber bedarf der Unabhängigkeit. Das sind zwar allesamt Gemeinplätze, dürfen aber nicht zur Disposition stehen, wenn über hoheitliches Handeln weitergedacht wird.

Dann muss dahingehend differenziert werden, ob Gefahren, die sich gegen diese Schutzgüter richten, abgewehrt werden müssen – oder ob normabweichendes Verhalten zur Disposition steht.

Soweit es um Gefahrenabwehr gehen kann, sind die Ansätze, hier frühzeitig mediativ anzusetzen, durchaus zu begrüßen. Das ist immer dann von Vorteil, wenn sich diese Gefahren aus unterschiedlichen Positionen heraus entwickeln, also aus individuellen oder kollektiven Lebenssituationen, die Entscheidungsmöglichkeiten vorhalten können und über die noch Verfügungsmöglichkeiten bestehen. Solches wird schon in vielfältiger Art und Weise gemacht. Die Herausforderung besteht hier, dass die Interessengegensätze in einem Setting, auf dem sich Staat und Private treffen, ausageglichen werden müssen und die Möglichkeit, dass der Staat als Inhaberin des Gewaltmonopols auch die Mittel in der Hand hält, Maßnahmen auch einseitig durchsetzen zu können, solange nicht als Handlungsoptionen auf den Tisch kommen, solange die Chance auf eine Konfliktlösung besteht. Je dringender aber eine Gefahr ist, umso geringer ist die Chance, dass dies auf kommunikativem Wege gelingen kann.

Gerade im Bereich der „häuslichen Gewalt“ ist es nicht nur angezeigt, gegebenenfalls durch das Aussprechen eines Wohnungsverweises sich der Staat hier schützend vor die Schwächeren in diesem Konflikt zu stellen. Die Regelung des Konflikts zwischen den Parteien kann dann im Nachhinein mediativ gelingen, muss es aber nicht, wenn aufgrund der konkreten Situation Machtgefälle, Abhängigkeiten etc. dagegen sprächen.

Wenn es um die Frage der Sanktionierung normabweichenden Verhaltens geht, besteht hier eher eine Chance, abseits von Strafen in die Zukunft gerichtet auch Möglichkeiten zu entwickeln: Der Täter-Opfer-Ausgleich bietet hier eine gute Möglichkeit, den öffentlichen Strafanspruch zurücktreten lassen zu können. Aber wenn es um diese Fragen geht, ist aber dann nicht mehr polizeiliche, sondern justitielle Mediation gefragt: Das ist eine Folge der Gewaltenteilung. (s.o.)

Die Beispiele, die Galtung für gelungene Mediation anführt, sind indes nicht kleinzureden: Aber sie gehen von einem Bild von Polizei aus, das zumindest antiquiert scheint: Gefahrenabwehr durch Ingewahrsamnahme, Vermischung und Verwischung der polizeilichen Aufgaben. Daraus folgt, dass auch hier ein moderneres Verständnis von Polizei sich erst einmal Bahn brechen muss.

Am Ende bleibt aber auch: Das Ideal einer Bürgerpolizei unterscheidet sich durchaus von dem Bild einer technisch hochgerüsteten Polizei. Es braucht eben beides: Die Konfliktlots:innen, die für die Menschen im Viertel, im Kiez, in der Reihenhaussiedlung, auf dem Dorf etc. da sind, die Ansprechpartner:innen sein können und die befähigt sind, konfliktlösungsunterstützend wirken zu können – und auf der anderen Seite aber auch die staatliche Gewalt, die notwendig ist, um bei entsprechenden Gefahren- und Einsatzlagen technisch und personell auch befähigt zu sein, in solchen Lagen bestehen zu können.

Influencer:innen und Polizei – geht das?

Das Leben in virtuellen Räumen und dessen Wahrnehmung in der realen Welt ist manchmal ganz schön kompliziert. Das Phänomen, dass Menschen durch Aktivitäten in Social Media-Kanälen nicht nur berühmt werden können, sondern auch noch dazu Geld verdienen, ist wahrlich nicht neu. Auch die Tatsache, dass man sich gelegentlich die Augen reiben kann, was hier tatsächlich geboten wird und was ein unglaublich großes Publikum anzieht und begeistert, ist eines der Rätsel, die die Schnittstelle zwischen digitaler und realer Lebensumwelt mit sich bringen.

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Seien es nun Videos, die auf die bekannten Plattformen hochgeladen werden, oder Bilder und Schnipsel, gelegentlich mit mehr oder weniger Text – die Botschaften kommen nicht nur an, sondern werden auch verstanden.

Zu einem nicht unerheblichen Anteil an der Polularität der Protagonist:innen trägt auch der Umstand bei, dass hier nicht nur die Eindimensionalität eines Kommunikationsvorganges funktioniert, also von einem/einer Sender:in eine Botschaft ausgeht, die an eine Vielzahl von Empfänger:innen gerichtet ist, und bei der es auf den Rückkanal nicht einmal entscheidend ankommt, sondern dass allein die Zugehörigkeit zum Kreise derer, die in diesen Informationsfluss eingebunden sind, ein unsichtbares Band der Zusammengehörigkeit knüpft. Deswegen werden die Botschaften der Influencer:innen nicht nur auf- und wahrgenommen, sondern ihrerseits weiterverbreitet und bilden dann im jeweiligen Netzwerk einen weiteren Anlass zum informationellen Austausch. Dies trägt wiederum zur Steigerung des Bekanntheitsgrades bei …. und so weiter.

Nun gibt es auch Menschen, die im Berufsleben Polizist:innen sind und Social-Media-Kanäle mit Informationen jeglicher Art bestücken. Das ist die eine Fallgruppe, die wir uns ansehen wollen.

Und dann gibt es Bemühungen der Polizeibehörden, mit dieser Entwicklung Stand halten zu können und gleichfalls Informationskanäle über die sozialen Medien streuen.

Ein Grund, warum das Influencertum so gut funktioniert, liegt an der Personalisierung der Inhalte: Es geht nicht primär um das gezeigte Produkt oder die gezeigte Landschaft, sondern es geht um die Story dahinter: Der oder die Influencer:in erzählt uns eine Geschichte aus dem – tatsächlichen oder vermeintlich – privaten Leben und was der Gegenstand, der Inhalt, das Produkt, die Ferienlandschaft, die Heimat…. was auch immer damit zu tun hat. Erst die Verknüpfung der Inhalte mit der konkreten Person führt dazu, in der virtuellen Welt wahr- und ernstgenommen zu werden, und dann im Idealfall eine Fan:innen-Gemeinde um sich scharen zu können.

Hier liegen aber nun die Probleme für die Polizeibehörden:

Wichtig ist, dass sie auch im virtuellen Raum sichtbar sind und wahrgenommen werden (können). Dabei müssen sie sich auf das Spiel und die Regeln im Virtuellen einlassen: Storytelling ist auch hierbei unverzichtbar.

Die Herausforderung hierbei ist, dass dieses Storytelling dann am Besten funktioniert, wenn dieses von Protagonist:innen mit Wiedererkennungswert betrieben wird.

Gleichzeitig sind dem Staat und seinen Organen aber die Hände gebunden, wenn es um diese zwei miteinander schier unauflöslich verknüpften Themenfelder geht: Der Staat hat nämlich bei seinem Informationshandeln sich zurückzuhalten. Er ist darauf beschränkt, sachlich zu informieren und sich zu erklären. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im ersten Rundfunkurteil von 1961 führte aus:

. Der Rundfunk ist mehr als nur „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung; er ist ein eminenter „Faktor“ der öffentlichen Meinungsbildung.

Diese Rolle wird zwischenzeitlich nicht nur von den klassischen Medien wahrgenommen, sondern gerade und auch von den Social-Media-Plattformen in nicht unerheblichem Maße mitgestaltet.

So, wie aber das Bundesverfassungsgericht die Staatsferne der für die Meinungsbildung wichtigen Bereich des Rundfunks herausgearbeitet hatte, sind diese strengen Maßstäbe auch für behördliches Agieren in Presse, Rundfunk, Fernsehen und auch in Social Media anzuwenden.

Bereits 2015 hatte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in der Ausarbeitung „Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien, vom 21. Juli 2015, WD 3 – 3000 – 157/15“ intensiv mit den verschiedenen Arten, Twitter für die polizeiliche Arbeit zu nutzen, auseinandergesetzt und deren rechtliche Grenzen erörtert.

Der Umstand, dass Polizeibehörden sich bei der Information der Öffentlichkeit Social-Media-Kanäle bedienen, stellt demnach keine Besonderheit dar.

Allerdings ist für die rechtliche Betrachtung von Kommunikationspflichten und Kommunikationsrechten darauf zu achten, dass, auch wenn im Internet keine anderen Regelungen gelten wir bei Bürger:inneninformationen über analoge Kanäle, doch der Aussagegehalt einer Äußerung hier in einem besonderen Kontext gesehen werden müssen.

Soweit also Storytelling in Uniform durch Identifiationsfiguren gelingen kann, ist dies bei Beachtung der Selbstbeschränkung aufgrund der engen Grenzen der staatlichen Informationsmöglichkeiten ein Gewinn für die Sichtbarkeit der Polizei im virtuellen Raum – und damit auch mehr als nur ein sichtbares Zeichen gegen die Verbreitung von Hass, Gewalt und Kriminalität – so dann auch der Rückkanal problemfrei funktioniert, also echte Kommunikation und Austausch auch tatsächlich stattfinden kann. (anonym, ohne tracking etc. aber das ist ein anderes Thema)

Bleiben noch diejenigen, die beruflich ihre Uniform tragen, aber auch online mit zum Teil erfolgreichen Seiten und Kanälen unterwegs sind – die aber eigentlich nichts mit dem Beruf zu tun haben, aber sich auch nicht immer ganz davon trennen lassen. So leicht es scheint, hier eine klare Linie ziehen zu wollen, so schwierig gestaltet sich dies in der Praxis:

Weil die Botschaften dann gut „rüber kommen“ wenn die Story, die erzählt wird, etwas privates an sich hat und ein Miterleben im Privaten ermöglichen muss, um erfolgreich sein zu können, wird sich der Umstand des beruflichen Tuns nicht ganz heraushalten lassen können.

Was aber, wenn dann diese Menschen nicht als Influencer:in XY angesprochen werden, sondern in ihrer Eigenschaft als solche Menschen, die auch zu hoheitlichm Handeln befähigt sind? Was ist wenn diese Menschen über ihren Account mit strafbaren Handlungen konfrontiert werden, wenn sie um Hilfe angegangen werden – wenn ein solches Angehen gleichzeitig einen Konflikt mit dem Legalitätsprinzip mit sich bringt, weil dahinter gleich ein dicker Anfangsverdacht in Bezug auf strafbares Handeln steht?

Diese Fragen sind noch ungelöst – in Gänze, davon bin ich überzeugt, braucht es insgesamt eine fundierte Strategie für SocialMedia-Arbeit, die die Personalisierung ein Stück weit mit tragen kann, auch wenn die Identität zwischen handelnder Behörde und für sie agierender Mensch gerade nicht gegeben sein darf. Da könnte vielleicht eine virtuelle Identität aushelfen können, in die dann ein richtiger Mensch quasi „schlüpft“ – wie es geht, kann man sich ja bei den verdeckten personalen Ermittlungen abschauen.

Dann muss der Informationsfluss spannend sein und sowohl sprachlich als auch in der Aufmachung die Codes der SocialMedia-Kultur abbilden und sich darin natürlich gerieren können.

Letztlich muss gelten: Information und staatliche Neutralität gehen vor dem Effekt und der Aufmerksamkeit.

Ein Blick in die eigene Geschichte

Gestern haben wir daran erinnert, dass die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention gedacht, die nunmehr 10 Jahre zurückliegt.

Ich bin nun auf einen Tweet gestoßen, in dem die Debatte in Deutschland zur Frage, ob Vergewaltigung in der Ehe strafbar sein soll oder nicht, mit einer Zusammenfassung der Tageschhau in einem kurzen Video darstellt:

Der Ausschnitt aus der NZZ ist übrigens aktuell – vom gestrigen Tage. Am Jahrestag der Unterzeichnung dieses so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages passt dies hervorragend:
Es sind nicht die anderen, die Menschen mit Migrationshintergrund, die Menschen aus religiös stärker geprägten Gesellschaften, die Frauen und Mädchen unterdrücken und sexuell ausbeuten. Das Problem ist in der Mitte des so genannten „christlichen Abendlandes“ so präsent wie vor 38 Jahren, als Petra Kelly im Deutschen Bundestag eine – wie ich meine – Selbstverständlichkeit aussprach und dafür Schenkelklopfen bei den Herren im Hohen Haus erntete.

Die Zusammenstellung der Tagesschau zeigt darüber hinaus, dass kein Grund dafür besteht, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Sicherlich haben wir in Deutschland ein Stück weit die Hausaufgaben gemacht, Gewalt wird nicht toleriert, sexuelle Übergriffigkeiten werden als das gebrandmarkt, was sie sind. Gleichwohl flackert dies immer wieder auf. Die Versuche, Frauen wegen ihres Geschlechts die Befähigung zu Ämtern abzusprechen, der sich hinter dem „generischen Maskulinum“ versteckende Sexismus, welcher die Sichtbarmachung nichtmännlicher Menschen auch in der Sprache nur schwer zu ertragen vermag: Das ist der kulturelle Sumpf, aus dem Unterdrückung, Gewalt und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen gedeiht.

Macht und Ohnmacht

Wenn Menschen auf engem Raum zusammen leben, kommt es mehr oder weniger zwangsläufig zu Hierarchien und Machtgefällen. Dabei können die Ursachen dafür, wer Macht ausüben kann oder darf, recht unterschiedlicher Natur sein. Während im Berufsleben sich diese Positionen aus der beruflichen Stellung heraus ergeben können, ist es in anderen Zusammenhängen schwieriger: Auch in anderen sozialen Verbänden hängt es hier davon ab, ob diese Kompetenz aufgrund von Vereinbarung, eigener Autorität oder durch Gewalt zugesprochen oder angeeignet wird. Erst recht gilt solches im sozialen Nahbereich wie in einer Familie oder Wohngemeinschaft.

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Hier kann noch hinzu kommen, dass Über- und Unterordnung aus gelebten Traditionen heraus wie selbstverständlich gelebt und auch akzeptiert werden. Der „Herr im Haus“ ist auch in den Zwangzigerjahren des 21. Jahrhunderts weiter verbreitet, als man annehmen müsste.

Gerade hier liegen aber auch Ursachen und Gründe für Gewaltanwendung und Gewalterfahrung. Diese wird in diesen Zusammenhängen nicht nur als Eskalation aus einer Konfliktsituation heraus erlebt, sondern allenfalls als Grenzüberschreitung einer ansonsten gelebten hierarchischen Ordnung. Hierin liegt aber eine wesentliche Gefahr: Gewalt wird so zu einer alltäglichen Möglichkeit des Zusammenlebens. Gewaltausübung wird als legitimes Mittel zur Durchsetzung angeblicher Rechte verstanden, Gewalterfahrung als Strafe für eine Anmassung aus einer untergeordneten Rolle heraus. Diese durch sich selbst legitimierende Gewaltanwendung und Gewalterfahrung braucht daher Anstöße von außen, die den Beteiligten den Spiegel eigenen Verhaltens vorhalten: Der einen Seite zur Erkenntnis, dass es weder eine natürliche Überlegenheit einer Rolle gibt, noch ein Anrecht darauf, eine solche Überlegenheit auch mit psychischer und physischer Gewalt durchzusetzen – und der anderen Seite das Bewusstsein, dass es auch im Zusammenleben keine Rolle geben kann, die eine Unterordnung voraussetzen darf und damit auch keine Legitimation von Strafen für abweichendes Verhalten.

Rollenverständnis und Rollenreflexion ist erlernbar und erfahrbar – und es ist ein weiter Weg, wenn eigene kulturell geprägte Selbstverständlichkeiten hinterfragt und neu justiert werden müssen. Es ist nicht einfach, eine Vorrangstellung zugunsten einer Begegnung auf Augenhöhe auch aufzugeben, genau so, wie es nicht einfach ist, sich aus der Abhängigkeit und Unterordnung zu befreien.

Ich möchte hier entschieden darauf hinweisen, dass auch dieser kulturelle Hinweis ausdrücklich nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund gemünzt ist: Ich habe selbst diese Haltungen in vielen Familien erlebt, die seit Jahren und Jahrzehnten einheimisch waren und sind.

Oft reicht eine Intitialzündung, ein Impuls von außen, ein Gespräch unter Freund:innen, um einen Prozess in Gang zu setzen, der diese Art der Disparität zu hinterfragen in der Lage ist – und damit einen Ansatz bietet, einer möglichen Ursache von Gewalt begegnen zu können.

Das Überwinden von Machtgefällen ist ein erster Schritt, weitere wie das Erlernen und Sich-Aneignen von geeigneten Konfliktlösungsstrategien ist ein weiterer. Weil alle Menschen anders sind und auch die Mikro-Soziotope des familiären Zusammenlebens nach jeweils eigenen Bedingungen funktionieren, gibt es keine Allheilmittel: Aber es gibt die Möglichkeiten, durch externe Unterstützung sich gemeinsam und zusammen auf einen Weg zu machen, der auch Gewaltpotentiale in zivilisierte Bahnen lenken kann. Zwischen Paartherapie und Mediation ist hier ein weiter Raum, der genutzt werden kann und auch sollte, wenn den Ursachen häuslicher Gewalt auf den Zahn gefühlt werden soll.

So behält auch nach bald 240 Jahren die Definition Kants der Aufklärung für das familiäre Zusammenleben ihre Aktualität. Die Kant’sche Aufforderung, das Denken zu wagen, muss aber hier ergänzt werden durch eine solche, die Kommunikation zu wagen. Hören und Zuhören und sich Aufmerksamkeit und Achtsamkeit schenken – und sich auf Augenhöhe zu begegnen: Respekt und Achtung – Das ist sicherlich nicht einfach, aber ein Weg, nicht in den Strudel der Gewalt gerissen zu werden.

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