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Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern?

Elternunterhalt

So lautet der Titel der Vortragsveranstaltung beim VdK in Straßberg am Samstag, den 28. Januar 2016, zu der ich als Referent eingeladen worden bin.

An diesem Tag werde ich die Voraussetzungen des Elternunterhalts und den in der Praxis relevanten Übergang auf das Sozialamt erläutern und an Rechenbeispielen die Auswirkungen des Elternunterhalts auf die Familien der unterhaltspflichtigen Kinder aufzeigen. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Nähere Informationen zu Ort und Uhrzeit folgen.

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Düsseldorfer Tabelle:  Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen

Unterhalt

Zum 1. Januar wird das Kindergeld erhöht werden. Das Kindergeld steigt voraussichtlich für das erste und zweite Kind auf 192 Euro und für das dritte Kind auf 198 Euro.  Ab dem vierten Kind werden aller Voraussicht nach 223 Euro bezahlt werden.

Damit ändern sich auch die Zahlbeträge für das Kindergeld.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. hat schon vorab die sich hieraus ergebenden neuen Unterhaltssätze berechnet, die hier

Zahlbeträge – Kindesunterhalt: Das müssen Unterhaltspflichtige ab 1.1.2017 zahlen | ISUV

veröfrfentlicht und erläutert sind.

Nachstehende Tabelle habe ich der Mitteilung des ISUV entnommen:

1. und 2. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 246 297 364 335 100
1501 – 1900 264 317 387 362 105
1901 – 2300 281 337 410 388 110
2301 – 2700 298 356 433 415 115
2701 – 3100 315 376 456 441 120
3101 – 3500 342 408 493 483 128
3501 – 3900 370 439 530 525 136
3901 – 4300 397 470 567 567 144
4301 – 4700 424 502 604 610 152
4701 – 5100 452 533 640 652 160
3. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 243 294 361 329 100
1501 – 1900 261 314 384 356 105
1901 – 2300 278 334 407 382 110
2301 – 2700 295 353 430 409 115
2701 – 3100 312 373 453 435 120
3101 – 3500 339 405 490 477 128
3501 – 3900 367 436 527 519 136
3901 – 4300 394 467 564 561 144
4301 – 4700 421 499 601 604 152
4701 – 5100 449 530 637 646 160
Ab 4. Kind 0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18 %
bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
4301 – 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
4701 – 5100 436,50 517,50 625,50 621 160

Die Angaben sind, nachdem die genaue Höhe der Kindergelderhöhung noch nicht bekannt ist und die Leitlinien der Oberlandesgerichte hierauf noch nicht angepasst sein können, selbstverständlich ohne Gewähr.
Das Tabellenwerk des ISUV soll vielmehr eine erste Orientierung sein, auf was sich unterhaltsberechtigte und unterhaltsverpflichtete Väter und Mütter ab dem kommenden Jahr einstellen müssten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Telefonaktion zum Elternunterhalt

Begleitend zum Themenabend des ISUV/VDU e.V. der sich am kommenden Mittwoch, den 02.11.2016 ab 19:30 Uhr im Bären in Sigmaringen mit Fragen rund um den Elternunterhalt befasst, biete ich telefonische Beratung an.

Unter meiner Hotlinenummer

0900 1876 0000 21

stehe ich für Fragen rund um den Elternunterhalt zur Verfügung. Neben den Kosten für den Anruf (EUR 1,99/min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunktarife können abweichen, die Preisansage ist kostenfrei) entstehen keine weiteren Kosten für die Erstberatung.

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Einzelheiten zur telefonischen Rechtsberatung finden sich hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Elternunterhalt trotz Enterbung?

So könnte der Fall aussehen: Nach dem Tod der Mutter überwirft sich der Vater mit der einzigen Tochter. Die Geschichte verläuft recht unschön, am Ende erhält die Tochter einen eingeschriebenen Brief, darin findet sich nur die Kopie eines notariellen Testaments des Vaters, in dem er seine neue Lebensgefährtin, die nicht zuletzt ein Auslöser der Differenzen zwischen Vater und Kind war, zur Alleinerbin einsetzt. Darunter steht noch handschriftlich vermerkt: „Ich habe kein Kind mehr.“
Danach ist erst einmal Funkstille.
Jahre später kommt plötzlich Post vom Sozialamt. Darin steht sinngemäß, der Vater sei nunmehr pflegebedürftig und in eine entsprechende Einrichtung umgezogen. Die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung reichten nicht aus, Vermögen sei auch keines da und man mache nun die übergeleiteten Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.
Die Tochter findet das mehr als ungerecht. Erst das Zerwürfnis und der Kontaktabbruch, die seelischen Wunden, die der Brief mit der Enterbung geschlagen hat, sind allenfalls vernarbt aber längst nicht geheilt. Dieser Mann, dessen letzte Worte waren, er habe kein Kind mehr, soll dieser wirklich in der Not auf dieses Kind zurückgreifen dürfen?

Die Antwort hierauf findet sich im § 1611 Abs. 1 BGB. Hierin steht:

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Hieraus bilden sich folglich drei Fallgruppen:

Die erste zielt auf die Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens, die zweite auf eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber demjenigen, der jetzt in Anspruch genommen werden soll und die dritte Gruppe erfasst die Fälle, nach denen derjenige, der jetzt Unterhalt beansprucht, sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht haben muss.
In unserem Fall käme allenfalls die dritte Gruppe in Frage.
Da steht man dann vor dem Problem, ob und wie eine schwere Verfehlung vorliegen würde.

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Die Rechtsprechung hat dies weiter ausgefüllt. Demzufolge reichen bloßer Kontaktabbruch und Enterbung nicht aus, um von einer vorsätzlichen schweren Verfehlung sprechen zu können. Die Tochter muss daher wohl trotz der erlittenen seelischen Verletzungen dem Grunde nach für den Vater aufkommen. Ob Sie dann tatsächlich zahlen muss und in welcher Höhe, richtet sich danach, ob sie hier leistungsfähig ist.

Zu diesem Themenbereich findet am Mittwoch, den 02. November 2016 ein Vortragsabend in Sigmaringen statt, an dem ich referieren werde. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung gibt es hier und hier.

Wenn Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis für dieses Thema sensibilisieren möchten, habe ich hier eine elektronische Grußkarte zum Elternunterhalt bereitgestellt. Bei Gefallen gibt es auch weitere Motive.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Elternunterhalt: Die Grundlagen

Der demographische Wandel ist deutlich sichtbar. Dabei steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung. Die Folge hieraus ist, dass Deutschland älter wird.

Damit wachsen auch die Aufgaben und Anforderungen. So leben immer mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben die Situation Ende 2013 wieder. Das Datenmaterial hierzu wurde im Jahre 2015 aktualisiert. Die Einzelheiten sind hier auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes zu finden.

Demzufolge wurden 764.431 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut. Insgesamt belief sich die Zahl auf 2 626 206 Menschen. Damit waren im Jahre 2013 ungefähr 30 %. aller Menschen, die der Pflege bedurften, in Heimen untergebracht. Das bedeutete gleichzeitig eine Steigerung von 2,9 % im Vergleich zum Jahr 2011.

Zur Kostentragung werden hierzu zunächst die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung herangezogen. Wenn diese laufenden Einkünfte nicht ausreichen, muss das Vermögen verwertet werden.

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Danach erst tritt das Sozialamt auf den Plan. Allerdings werden die Ämter dann die Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern auf sich überleiten. Das bedeutet, dass die Kinder entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit an den Pflegekosten beteiligt werden können.

Die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes, die hier auf dessen Seiten heruntergeladen werden kann, weist durchschnittliche Kosten für den Heimaufenthalt von ca. EUR 3.000,00 monatlich bei Pflegestufe III auf.

Laut der oben bereits erwähnten Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegestufe III im Jahr 2013 durchschnittlich etwa 3.000 Euro monatlich. Aus der Pflegeversicherung werden hier seit dem 1. Januar 2015 EUR 1.612,00 im Monat geleistet. Wenn ein Härtfall vorliegt, erhöht sich dieser Betrag auf EUR 1.995.

Hieraus entsteht eine Deckungslücke von ca. EUR 1.000,00 bis EUR 1.400,00. Diese Lücke wäre zunächst durch die eigene Rente zu schließen, wobei auch hier noch Geld für persönliche Bedarfe oder Kleidung zu berücksichtigen wäre.

Wenn keine weitere Versicherung besteht, die für die Versorgungslücke aufkommen kann, muss das Sozialamt einspringen. Dieses wird sich dann an die Kinder wenden, die entsprechend ihrem Einkommen und ihrem Vermögen zur Schließung dieser Lücke herangezogen werden.

Zu diesem Themenbereich findet am Mittwoch, den 02. November 2016 ein Vortragsabend in Sigmaringen statt, an dem ich referieren werde. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung gibt es hier und hier.

Wenn Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis für dieses Thema sensibilisieren möchten, habe ich hier eine elektronische Grußkarte zum Elternunterhalt bereitgestellt. Bei Gefallen gibt es auch weitere Motive.

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BGH zu Heimkosten und Elternunterhalt: Vom Vater verstoßen und trotzdem unterhaltspflichtig?

Heute verhandelt der BGH einen Fall zum Elterngeld. Es geht darum, ob der Vater den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn verwirkt haben könnte, weil er den Sohn schon vor Jahrzehnten verstoßen hatte. Was einerseits das moralische Gerechtigkeitsempfinden anspricht ist letztlich doch an der Regelung des § 1611 BGB zu messen.

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Fall ausführlich dargestellt:

BGH zu Heimkosten: Verstoßen und trotzdem zahlungspflichtig? – Leben – Süddeutsche.de.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Das Titulierungsinteresse beim Unterhalt

Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte ein Interesse daran, einen Vollstreckungstitel über den vollständigen Unterhaltsanspruch zu erhalten. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bisher der Unterhalt vollständig und regelmäßig bezahlt wurde. Denn die Zahlungen in der Vergangenheit liefern keine Garantie für die Zukunft. Eine Einstellung der Zahlung wäre ja jederzeit möglich. Weil der Unterhalt der Existenzsicherung dient, leitet der BGH das Rechtschutzinteresse auch bei vollständiger Zahlung aus 258 ZPO ab.

Vorsicht ist beim Gang zum Gericht geboten: Erfolgt Antragstellung vor erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung zur Titulierung, kann der Antragsgegner sofort anerkennen mit der Folge, dass der Antragsteller dann die Verfahrenskosten zu tragen hat.

beim Kindesunterhalt und beim Anspruch nach 1615l BGB kann die Titulierung kostenfrei erfolgen.

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Schwangerschaft in der Ausbildung – Was ist mit dem Unterhalt?

Wenn die Ausbildung wegen einer Schwangerschaft und Geburt eines Kindes unterbrochen werden muss, stellt sich die Frage, wer für den Unterhaltsbedarf der Kindesmutter aufkommen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mutter den Vater des Kindes nicht heiratet. Im Falle der Heirat hätte sie einen vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann aus § 1360 BGB.

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat einen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB wegen der Betreuung des Kindes. Dieser Unterhaltsanspruch ist nach § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB vorrangig.

Ein Anspruch gegen die Eltern der Mutter fällt damit aber nicht weg. Dieser kommt aber als Ersatzanspruch nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB in Betracht.

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Unterhaltstitel nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Wegen der Einheitlichkeit des Unterhaltsanspruches besteht auch ein Vollstreckungstitel aus der Minderjährigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit fort.

Allerdings kann der Unterhaltsschuldner die Abänderung dieses Titels verlangen.

In diesem Falle muss der volljährige Unterhaltsberechtigte dann im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass dieser Unterhaltsanspruch fortbesteht.

Die Gerichte verlangen hierfür insbesondere einen schlüssigen Vortrag, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elternteil – also auf denjenigen, der die Abänderung begehrt, entfällt.

Bei volljährigen Schülern, die sich noch in der Schulausbildung befinden, bei einem Elternteil leben und noch keine 21 Jahre alt sind, ist die Sonderstellung des privilegierten volljährigen Kindes nach §§ 1603 Abs. 2 Satz 2, 1609 Nr. 1 BGB zu beachten.

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